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ALLRIS - Auszug

23.06.2008 - 4.2 Baumaßnahmen auf dem Jugendzeltplatz Wittenborn...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Der Vorsitzende gibt eine kurze Einleitung zur Situation auf dem Jugendzeltplatz Wittenborn. Anschließend stellt Herr Fiesinger ausführlich die inhaltliche Konzeption für den Jugendzeltplatz Wittenborn vor. Die Konzeption wurde vom Verein bereits an die Beiratsmitglieder sowie die Fraktionen verschickt. Da ein baufachliches Gutachten irreparable Mängel am bestehenden Gebäude aufgezeigt habe und ein Neubau in der Finanzierung günstiger sei als eine Sanierung, bestehe die Notwendigkeit eines Neubaus auf dem Zeltplatz. Die Vorplanungen hierzu seien bereits weit vorangeschritten und zwischen  VJKA und GMSE abgestimmt. Der Neubau orientiere sich an den Bedürfnissen des Zeltplatzbetriebes. Aus dem Ausschuss wird darum gebeten, die Konzeption allen Abgeordneten zur nächsten Sitzung zur Verfügung stellen. Nach den Ausführungen von Herrn Fiesinger erinnert der Vorsitzende an die finanzielle Situation des Kreises. Diese dürfe in dieser Frage nicht außer Betracht gelassen werden, auch wenn dieses Vorhaben auch unter sozialpolitischen Aspekten betrachtet werden müsse. Unter Berücksichtigung der Baukosten und des Mietzuschusses müsse der Kreis dann nämlich 2 Mio. EUR zur Verfügung stellen.

Herr Dingeldein betont, dass der Zeltplatz nur durch den notwendigen Neubau weiterbetrieben werden könne. Zugleich regt er an, weitere Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes außerhalb der Saisonzeiten zu prüfen. Herr Fiesinger betont, dass es durch den Neubau zu einer geringen Saisonverlängerung kommen werde. Für weitere Nutzungen würden Verhandlungen mit der Gemeinde Wittenborn geführt.

Der Landrat erinnert, dass es heute um die Frage gehe, ob der Kreis auch zukünftig die Leistung des Zeltplatzes Wittenborn als jugendpflegerische Maßnahme anbieten wolle. Sollte dies der Fall sein, werde die GMSE einen Neubau errichten und die Kosten des Neubaus dem Kreis in Rechnung stellen. Die monatlichen Mietleistungen werde der Kreis für den VJKA tragen müssen, da der Verein selbst nicht in der Lage sein werde, diese Mieten aufzubringen.

 

Herr Wilken erinnert, dass der Kreis den Bau der AS 22 in Norderstedt auch mit Krediten finanzieren müsse. Die GMSE müsse für ihre eigene Finanzierung entsprechende Mieten vom VJKA erheben. Der Zuschuss des Kreises an den VJKA werde sich um diese Mietkosten entsprechend erhöhen müssen. Er plädiert für den 10.07.08 dafür, zum einen die Haushaltssperre für die Planungskosten aufzuheben und zum anderen den Kooperationsvertrag mit dem VJKA zu beschließen, da der Verein seinerseits auch Planungssicherheit benötige.

Zur Frage von Frau Grote nach Einwerbung von Fördermitteln für den Neubau, berichtet Herr Fiesinger, dass dies möglich sei, wenn der VJKA selbst Bauträger würde.

In der weiteren Diskussion über die vorliegende Vorlage sowie die Vorlage Drs/2008/005 stellt Herr Dr. Hoffmann auf Wunsch aus dem Ausschuss den bisherigen Gang der Beratungen dar.

Der Landrat unterbreitet folgenden Verfahrensbeschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag einen Beschluss zum Neubau zu fassen. Bei der Realisierung sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • Wie kann durch bauliche Maßnahmen der Energieverbrauch reduziert werden?
  • Ist die Einwerbung von Fördermitteln möglich?

Zu diesen Punkten soll dem Hauptausschuss entsprechend berichtet werden.

Der Vorsitzende erinnert hierzu an den gefassten Verfahrensbeschluss vom 22.05.08, insoweit bedürfe es heute keines neuen Beschlusses. Die Anregungen von Frau Grote sollen von der GMSE aber aufgriffen werden.

 

Zum Abschluss der intensiv geführten Diskussion verständigt sich der Ausschuss, dieses Thema am 10.07.08 im Kreistag abschließend zu behandeln.

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Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Verein für Jugend- und Kulturarbeit einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 185.742,00 € zu gewähren, um die Mietkosten für den Neubau des Versorgungsgebäudes auf dem Zeltplatz Wittenborn auszugleichen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Keine Abstimmung über diese Vorlage; diente nur der Darstellung des Sachstandes.