23.06.2008 - 2.3 Anfragen

Zur Frage des Vorsitzenden, ob die neugewählten Abgeordneten nicht mehr (wie bisher) von der Verwaltung wegen der Annahme des Mandats angeschrieben würden, erläutert der Landrat, dass dies nicht mehr nötig sei, da das bisherige Verfahren sich geändert habe.

 

Zur letzten Niederschrift des Jugendhilfeausschusses stellt der Vorsitzende die Frage, wie es in der Niederschrift zur Formulierung „Der Hauptausschuss des Kreises Segeberg als Werksausschuss des Eigenbetriebs „Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg“ wird aufgefordert“ gekommen sei. Der Landrat betont, dass der Jugendhilfeausschuss ein eigenständiger Ausschuss mit besonderer Zusammensetzung (Verbandsmitglieder) sei, insoweit handle es sich um eine Formulierung des Ausschusses.

 

Zur Tariftreueregelung betont der Landrat auf entsprechende Frage, dass das Tariftreuegesetz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar sei. Insoweit werde dieses Thema die Politik weiter beschäftigen.

 

Zur Vorlage Gesundheitsregion Segeberg wird die Frage nach der Stellenbewertung gestellt. Der Landrat erläutert, dass für die Bewertung entsprechende Muster herangezogen worden seien. Was diesen Bewertungsmustern jedoch genau zugrunde liege könne er jedoch im Detail nicht sagen. Von der Bewertungskommission bzw. von Gutachtern sei diese Bewertung nicht bestätigt worden. Das Bewertungsmuster habe sich in vielen Fällen jedoch als richtige Annahme erwiesen. Ob dies für den Kreis ebenfalls zutreffe, müsse aber noch verifiziert werden.