22.05.2008 - 10.2 Naturschutzbeiratssatzung vom 10.04.2008

Der Ausschuss befasst sich mit der vorliegenden Naturschutzbeiratssatzung und äußert einige Änderungswünsche.

Der Landrat äußert, dass es einfacher gewesen wäre, diese Anmerkungen bereits in der Fachausschusssitzung anzubringen. Zur Frage nach der „nichtöffentlichen Sitzung des Beirates“ in § 5 könne er heute allerdings nichts sagen. Er werde dies in Rücksprache mit der Fachabteilung noch mal prüfen.

Auf Nachfrage von Frau Jahn berichtet der Landrat, dass die Verwaltung den Satzungsentwurf erarbeitet habe. Herr Wolf weist darauf hin, dass der Ausschuss die vorliegende Satzung nur zur Kenntnis nehmen könne. Änderungen des Inhalts lägen nicht in der Zuständigkeit des Ausschusses und seien daher nicht zulässig.

Der Ausschuss empfiehlt dem Landrat in der weiteren Diskussion dennoch folgende Änderungen:

Die Amtsdauer nach § 2 soll zum 01.01.2009 beginnen, da die LVO über die Naturschutzbeiräte erst zum 31.12.08 außer Kraft tritt.

Bei § 11 Abs. 1 soll es statt „kann im Rahmen“ heißen „ist zu gewähren“. Die Höhe soll entsprechend festgelegt werden.

Bei § 11 Abs. 2 soll es statt „vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel“ heißen „ist zu gewähren“.

Bei § 13 soll das Inkrafttreten geändert werden vom „am Tage nach ihrer Bekanntmachung“ in „am 01.01.2009“.

Der Ausschuss bittet den Landrat zu den Entschädigungen, dass ihm vom Ministerium eingeräumte Ermessen entsprechend auszuüben.

 

 

Der Ausschuss verständigt auf den 16.06.08 als Termin für die Fraktionsvorsitzendenrunde zur Vorbesprechung der konstituierenden Kreistagssitzung um 16:30 Uhr im Dienstzimmer des Kreispräsidenten.

Herr Sager nimmt wieder an der Beratung teil.