22.05.2008 - 9 Berichte/Informationen des Landrats

Der Landrat berichtet:

 

• zur Fassade vom Haus B

Die bisherige rote Folie werde im Rahmen von Gewährleistung durch eine graue aluminiumbeschichtete Folie ersetzt. Dem Kreis entstünden keine Kosten.

 

• über einen Personalwechsel im Gesundheitsamt

Die bisherige Leiterin des Fachdienstes „Amtsärztlicher und jugendmedizinischer Dienst“, Frau Dr. Meißner, werde den Kreis zum Anfang September 2008 verlassen. Es sei beabsichtigt, diese Stelle unverzüglich auszuschreiben. Der Ausschuss stimmt dieser Auffassung einstimmig zu.

 

• über Gebühren für die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz

Der Ausschuss verständigt sich nach den Ausführungen des Landrats zum Entstehen von Gebühren für Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz darauf, dass bei ehrenamtlich tätigen Personen in Schulen, Kindertagesstätten und sonstigen gemeinnützigen Institutionen auf die Erhebung der Gebühr nach dem Infektionsschutzgesetz verzichtet wird.

 

• über ein Schreiben des KSV

Der KSV habe schriftlich darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Übertragung der Aufgabe „investive Sportförderung“ zur Verfügung gestellte Verwaltungskostenpauschale nicht auskömmlich sei. Das Schreiben soll als Anlage der Niederschrift beigefügt werden. Der KSV bitte daher um eine entsprechende Anhebung der Pauschale. Der KSV habe darum gebeten, von der Fördersumme für die Investitionsvorhaben einen Betrag von 2,5% der Mittel für die Bearbeitung der Maßnahmen verwenden zu dürfen. Der Landrat äußert dieser Bitte zustimmen zu wollen. Der Hauptausschuss äußert hierzu sein Einverständnis. Grundsätzlich habe es sich heute aber erstmal um eine erste Information gehandelt. Die Angelegenheit wird in den BKS als zuständigen Fachausschuss verwiesen.

 

• über die beiden Förderanträge der Stadt Norderstedt

Zu beiden Förderanträgen werden zwei Tischvorlagen zur eingehenden Beratung in den Fraktionen verteilt. Aus Sicht der Verwaltung spreche nichts gegen eine Zustimmung zu diesen beiden Anträgen. Es ergebe sich allerdings die Besonderheit, dass die beantragten Mittel auch nach Auskunft der Stadt Norderstedt erst nach 2009 gebraucht würden. Diese müssten bei den Haushaltsberatungen 2009 eingestellt werden. Insoweit könne der Hauptausschuss eine Absichtserklärung zu diesen beiden Anträgen beschließen, mit dem Zusatz, dass ein Bewilligungsbescheid erst erstellt werden könne, wenn die haushaltsmäßigen Mittel bereitgestellt worden seien. Der Vorsitzende äußert dieses Thema wahrscheinlich erst am 07.07.08 zu beraten. Der Landrat informiert zudem, dass die Stadt die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt habe. Er beabsichtige die Genehmigung hierfür zu erteilen.

 

• zur JFS

Zurzeit werde geprüft welche Kosten entstehen würden, wenn der Kreis Eigentümer der Immobilien bleiben und die Stadt Bad Bramstedt als Mieter der Räumlichkeiten auftreten würde. Eine Kostenaufstellung zur Mietberechnung nach dem Mieter/Vermieter-Modell soll als Anlage dem Protokoll beigefügt werden. Es würden sich so rd. 1,7 Mio. EUR an Jahresmiete ergeben. Die Aufstellung sei dem Bürgermeister der Stadt bereits zur Verfügung gestellt worden. Allerdings sei seitens des Kreises auch klar darauf hingewiesen worden, dass es zu einem solchem Modell noch keinen Beschluss gebe.

 

• zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2008

Das Innenministerium habe die Haushaltssatzung mit einigen Anmerkungen genehmigt. Der Genehmigungserlass sowie der dazugehörige Vermerk der Kämmerei wird als Tischvorlage im Ausschuss verteilt.

 

• zur Prüfung des Leistungszentrums durch das RPA

Das RPA habe das Leistungszentrum geprüft. Die Prüfung habe sich in einigen Punkten als schwierig erwiesen. Der Bericht schließe aber mit der Aussage, dass insgesamt gut im Leistungszentrum gearbeitet werde. Der Bericht kann beim Landrat eingesehen werden.

 

• zum Sachstand Hausmeisterhaus

Das Bauvorhaben befinde sich in der Planungsphase. Die Planungsleistungen würden

durch die GMSE erbracht. Die Genehmigungsplanung sei abgeschlossen. Die Baugenehmigung sei erteilt. Z. Zt. werde die Ausführung geplant sowie die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Die Vergabe sei für Mai geplant. Der Baubeginn solle in Juni erfolgen. Da die Planungsleistungen durch die GMSE erbracht würden, seien bisher noch keine kassenwirksamen Aufträge an Dritte erteilt worden.

Planungsfortschritt und Kostenentwicklung verliefen planmäßig.