22.05.2008 - 8.3 Anfragen

Auf Nachfrage des Vorsitzenden informiert Frau Haß zum Thema „Kooperation zur Bekämpfung von Schwarzarbeit“ über ein am 20.05.08 stattgefundenes Gespräch in Eutin. Die Arbeit der dortigen gemeinsamen Ermittlungsgruppe sei dabei vorgestellt worden. Es gebe durchaus die Möglichkeit die bestehende Kooperation der Kreise Ostholstein und Plön sowie der kreisfreien Stadt Neumünster zu erweitern. In den Lenkungsausschuss zur Kooperation mit den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg habe dieser Kooperationsgedanke bisher noch nicht eingespeist werden können. Der Vorsitzende betont, dass dieses Thema vom neuen Kreistag weiter bearbeitet werden müsse.

Der Vorsitzende stellt an die Verwaltung inhaltliche Fragen zum Jahresbericht der ATS. Herr Dr. Hoffmann berichtet, dass ihm der Bericht erst seit gestern vorliege und inhaltliche Aussagen daher noch nicht getätigt werden könnten. Der TOP soll im Juni erneut beraten werden.

Zum Sachstand „Kooperation Veterinärwesen“ informiert der Landrat, dass die Beschlussfassung eines dem KT-Beschluss entsprechenden Vertrages zum Krisenzentrum zurzeit am Kreis Stormarn scheitere. Aktiv werde daher zurzeit nur die Zusammenarbeit im IT-Bereich mit der Firma Göing verfolgt.

Der Vorsitzende weist auf die Vorlage DrS/2008/032 hin und stellt die Frage nach einer möglichen Beteiligung der Kommunen. In der sich ergebenden Diskussion stellt der Landrat die aktuelle Beschlusslage dar. Sollte nun auch eine Elternbeteiligung an der Beköstigung gefordert werden, müsse der Kreistag einen neuen Beschluss fassen. Herr Dr. Hoffmann weist zudem auf die in der Vorlage Drs/2008/031 aufgeführte Drittelfinanzierung hin. Der Ausschuss befasst sich intensiv mit der Angelegenheit und gelangt zu der Auffassung, dass die Kommunen gebeten werden sollen, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Zum Verfahren weist Herr Dr. Hoffmann darauf hin, dass diese Bitte über die Bekanntmachung der „Änderung der Richtlinie über die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule“ automatisch an die Kommunen weitergeleitet werde.