24.04.2008 - 3 Berichte/Informationen des Landrats

Der Landrat berichtet:

 

• zum Verfahren Getec gegen Kreis

Es habe vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) einen Vergleich mit der Firma gegeben. Die Stadt Norderstedt werde an Getec 150 TEUR plus Zinsen und Verfahrenskosten zahlen und der Kreis trage seine Anwaltskosten selbst.

Damit sei der Rechtsstreit endlich zum Abschluss gebracht.

 

• zur Kooperation im Bereich „Bekämpfung Schwarzarbeit“

Es sei bereits Kontakt mit dem Kreis Ostholstein aufgenommen worden. Hier werde es einen ersten Gesprächstermin im Mai 08 geben. Die Kooperationsrunde mit Herzogtum Lauenburg und Stormarn werde ebenfalls im Mai tagen. Als interne Lösung sei bereits 1 Mitarbeiter des Kreises aus seinen bisherigen Tätigkeiten herausgelöst und für diese Aufgabe abgestellt worden.

 

• zur JFS

Gespräche mit der Stadt Bad Bramstedt seien bereits geführt worden. Die Stadt sehe bei der JFS einen hohen Investitionsbedarf und wolle die JFS daher nur kostenlos in die eigene Trägerschaft übernehmen. Der Kreis habe hingegen eine andere Wertvorstellung. Die Stadt wolle jetzt die Zahlen des Kreises zum Schuldendienst noch mal überprüfen. Alternativ könnte der Kreis auch Eigentümer der Gebäude bleiben und die Räumlichkeiten an die Stadt vermieten. Dieser Vorschlag würde zurzeit verwaltungsseitig aufgearbeitet. Zur Frage der Ausrüstung für den Ganztagsschulbetrieb führt der Landrat aus, dass es zurzeit keine Mensa gebe. Dies könnte aber durchaus über Kooperationen gelöst werden. Eine Mensa könne der Kreis zwar durchaus bauen, doch werde dies dann natürlich auch den Wert der JFS entsprechend erhöhen.

 

• zur WEP

Der Kreis Pinneberg habe endlich beschlossen, die WEP in 2 Geschäftsfelder neu zu strukturieren. Die dazu notwendigen Verträge müssten nun ausgearbeitet werden. Zu den Verkaufserlösen für die Anteile der GbR „Niendorfer Straße“ informiert der Landrat, dass der Geschäftsführer der WEP, Herr Dr. Schroers, von der Position des Kreises überzeugt werden konnte. Jetzt stehe noch eine Aufrechnung zur Ermittlung der Gesamtsumme aus. Zum Grundstück Rotenhahn liefen ebenfalls bereits Gespräche. Hierzu werde in der nächsten Sitzung wieder berichtet. Anschließend klärt Herr Dieck die in der vergangenen Sitzung aufgelaufene Verwirrung zum Grundstück Rotenhahn auf.

 

• zur Kandidatenrunde am heutigen Abend

Es werde für die beiden Landratskandidaten drei Themen geben:

1. Demographischer Wandel und Auswirkungen für den Kreis Segeberg
2. Zukunftsfähigkeit des Kreises Segeberg (im Hinblick auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft im Kreis)
3. Welche Auswirkungen hat der Landesentwicklungsplan auf den Kreis Segeberg und seine, insbesondere im Nordosten des Kreises, ländliche Struktur.

Jedes Thema solle jeweils ½ Stunde behandelt werden.

Der KT-Saal sei insgesamt mit 150 Plätzen bestuhlt worden.

 

• zur gewünschten Nutzung des Kreiswappens

Der Kreisverband der SPD habe angefragt das Wappen des Kreises nutzen zu dürfen. Der Landrat äußert seine Zurückhaltung zu dieser Bitte. Der Ausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, dieser Bitte nicht stattzugeben.

 

Frau Haß informiert über den durchschnittlichen Kassenkreditbestand. Dieser liege bei -29,6 Mio. EUR. Anschließend informiert Sie, dass der getroffene Tarifabschluss für den Kreis in 2008 eine Belastung i.H.v. 815 TEUR bedeute. Aufgrund der eingeplanten Steigerungen liege man aber nur 350 TEUR über Plan.

 

Herr Schröder informiert anschließend über den aktuellen Sachstand zum Thema „Rettungsdienst“. Es sei gelungen die Vereinbarung mit den Durchführern so voranzubringen, dass die Vereinbarung von den Beteiligten unterschrieben werden könnte. Dies sei gegenwärtig aber noch nicht erfolgt. Herr Schröder weist nochmals darauf hin, dass es im Kreis Segeberg lediglich ein Abrechnungsproblem aber kein Durchführungsproblem im Rettungsdienst gegeben habe. Herr Wilken beantragt, das Thema in der Mai-Sitzung nochmals zu behandeln. Auf Nachfrage von Frau Marcussen betont der Landrat, dass ein Ausschreibungsverzicht des Kreises keine Bedingung der Durchführer für den Abschluss der Vereinbarung gewesen sei.