24.04.2008 - 2.3 Anfragen

Herr Wilken hält den Termin am 11.07.08 für den Workshop zum strategischen Management wegen der Kommunalwahl für problematisch und regt an, den Workshop auf den 20.06.08 vorzuverlegen. Der Landrat weist darauf hin, dass die Verwaltung hierzu laufend berichtet habe, zudem sei der Hauptausschuss an der Terminfindung beteiligt gewesen. Das strategische Management werde jedes Jahr neu fortgeschrieben. Wenn der Termin am 11.07.08 nicht wahrgenommen werde, habe sich die Fortschreibung für 2008 erledigt. Er plädiert daher dafür, den Workshop am 11.07.08 durchzuführen. Der Vorsitzende hält fest, dieses Thema in der Juni-Sitzung des Ausschusses behandeln zu wollen. Bis zur Konstituierung des neuen Kreistages am 26.06.08 stehe der Ausschuss noch in der Verantwortung.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion zu den Baumaßnahmen auf dem Jugendzeltplatz Wittenborn und in der Jugendbildungsstätte „Mühle“ wird in der Mai-Sitzung behandelt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Mohr berichtet der Landrat zur Abstufung der B432. Er erinnert, dass der Kreistag sich dafür ausgesprochen habe, die B432 Richtung Högersdorf offen zu halten. Jetzt zeichne sich ab, dass die B432 in der Straßenbaulast des Kreises als Kreisstraße bis zur Ziegelstraße weitergeführt werde. Die Baulastträgerschaft für das Brückenbauwerk werde ebenfalls beim Kreis liegen. Die Stadt Bad Segeberg werde die Trägerschaft für die Baulast (der Kreisstraße) ab Travebrücke bis Ziegelstraße übernehmen.

Zu den beiden Förderanträgen der Stadt Norderstedt an den Kreis informiert der Landrat, dass es aufgrund von fehlenden Zahlen aus Norderstedt noch keine prüffähigen Unterlagen gebe.

Zum beschlossenen Kreisseniorenbeirat (KSB) regt Herr Mohr an, den Beirat durch die bestehenden Seniorenbeiräte der Kommunen wählen zu lassen, diese könnten dann Delegierte in den KSB entsenden. Herr Wilken verweist darauf, dass das Wahlverfahren eine interne Angelegenheit des KSB sei. Der Landrat informiert kurz über den von der Verwaltung gefertigten Satzungsentwurf. Dieser werde nun mit der Arbeitsgemeinschaft angestimmt.