14.02.2008 - 2.3 Anfragen

Der Landrat gibt auf Frage des Vorsitzenden einen aktuellen Sachstand zur Situation der WEP. Im Ergebnis lasse sich feststellen, dass der KT-Beschluss zur WEP umgesetzt sei. Dem Verkauf des Grundstücks „Niendorfer Straße“ durch die WEP habe er mittlerweile zugestimmt. Über die Verwendung des Erlöses gebe es zwischen Kreis und WEP zurzeit noch unterschiedliche Auffassungen. Zu einem möglichen Ausstieg aus der WEP betont der Landrat, dass nach seiner Meinung der Kreis als Gesellschafter bessere Steuerungsmöglichkeiten gegenüber der WEP zur Wirtschaftförderung habe. Zur Frage von Herrn Dieck, warum auf der letzten Gesellschafterversammlung die Aufhebung des sog. Überleitungsvertrages nicht beschlossen worden sei, sichert der Landrat zu, sich dies schriftlich beantworten zu lassen. Ebenso werde er Herrn Dr. Schroers schriftlich die Auffassung des Kreises mitteilen, dass der Verkaufserlös des Grundstücks Niendorfer Straße vollständig dem Kreis zustehe. Weiter informiert er, dass die Geschäftsanteile des Kreises an der WEP 28,5% betragen. Der Zusammenschluss von WFS und WEP sei damals der richtige Schritt gewesen.

Der Landrat betont auf Nachfrage zur neuen Wirtschaftsregion „Nordgate“, dass die WEP für diese 6 Kommunen bisher kaum tätig geworden sei. Anschließend stellt er das Konstrukt von „Nordgate“ kurz vor.

Auf die Frage, wo die WEP für Wirtschaftsförderung im Kreis Segeberg werbe, verständigt sich der Ausschuss, Herrn Dr. Schroers zur nächsten Sitzung einzuladen.

Auf Frage von Herrn Wilken zu den Beschlüssen des Pinneberger Kreistages zur WEP, betont der Landrat, dass der Beschluss zur WEP für März d.J. vorgesehen sei.

 

Zur Landesgartenschau (Laga) in Norderstedt berichtet der Landrat, dass der Kreis für einige Maßnahmen Planfeststellungsbehörde sei. Hier gebe es intensive Anstimmungsgespräche zwischen Kreis und Stadt. Auf Frage von Herrn Wilken zu Kreismitteln für die Laga betont der Landrat, dass es außer dem formellen Verfahren keine weiteren Anfragen aus Norderstedt an den Kreis gebe. Das Gebiet der Laga befinde sich innerhalb der Aktivregion „Alsterland“, so dass es von dort sicherlich eine Vernetzung geben werde. Herr Knoche stellt anschließend kurz die Aktivregion im Ausschuss vor.

 

Anschließend berichtet Herr Wolf auf Nachfrage dem Ausschuss den Sachstand zum Gerichtsverfahren „DRK/KBA“. Grundsätzlich hätten die Beteiligten sich aufeinander zu bewegt, so dass die Rechtstreitigkeiten beendet werden könnten. Anschließend informiert er den Ausschuss über die Verhandlungsstrategie des Kreises.

 

Zu möglichen Kooperationsmöglichkeiten bei der „Bekämpfung von Schwarzarbeit“ erinnert der Landrat, dass vor rd. 10 Jahren eine Ermittlungsgruppe von Kreis und Kreishandwerkerschaft gegründet worden sei. Diese habe allerdings nicht die gewünschte Kostendeckung erzielt. Zusätzlich sei die Aufgabe der „Bekämpfung der Schwarzarbeit“ in die Zuständigkeit der Zollverwaltung übergegangen. Dem Kreis obliege nur die Überwachung, ob

1.      der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines 
stehenden Gewerbes nachgekommen oder die 
erforderliche Reisegewerbekarte erworben wurde,

2.     
ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig 
betrieben wird und die Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt.

So gesehen, sei die Zuständigkeit des Kreises nur auf Formalitäten beschränkt, aber keine eigentliche Kontrolle von „Schwarzarbeit“.

In den Kreisen Ostholstein und Plön gebe es aber eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gegen „illegale Beschäftigung“. Die Stadt Neumünster habe sich Anfang 2008 dieser Kooperation abgeschlossen. Insoweit sei diese Aufgabe durchaus als Kooperationsmöglichkeit denkbar. Er unterbreitet den Vorschlag, dies in die Lenkungsgruppe zur Kooperation einzubringen. Die von den Kreisen Plön und Ostholstein zur Verfügung gestellten Unterlagen ließen allerdings nicht auf andere Arbeitsweisen schließen, wie sie damals im Kreis Segeberg angewandt worden seien.  Er werde sich mit dem federführenden Kreis Ostholstein aber noch mal in Verbindung setzen. Der Ausschuss regt an, dass der Landrat sich um die Konzeption aus Ostholstein kümmern soll. Gleichzeitig soll der Landrat auch eine mögliche Kooperation mit den Kreisen Ostholstein und Plön prüfen. Der Landrat wird gebeten, zur übernächsten Sitzung am 24.04.08 dem Ausschuss entsprechend zu berichten.

 

Frau Haß informiert auf Nachfrage, dass der Jahresabschluss 2007 zur nächsten Sitzung vorgelegt werden soll. Eine Aufstellung, über bewilligte, aber noch nicht begonnene Maßnahmen soll ebenfalls in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Sass-Olker informiert der Landrat über den Verkehrsvertrag für die AKN sowie die vom Kreistag beschlossene Resolution zur AKN.

 

Auf Frage von Herrn Mohr informiert Herr Dr. Hoffmann den aktuellen Sachstand zu den vom Kreistag beschlossenen Familienbüros. Die Verträge seien zu den vom Kreistag gekürzten Budgets abgeschlossenen worden. Die Familienbüros würden die Arbeit aufnehmen. Der KT-Beschluss sei entsprechend umgesetzt worden. In Bad Bramstedt werde das Projekt zuerst in der Außenstelle „Rosenstraße“ starten. Der Umbau des alten Raiba-Gebäudes werde anlaufen. Der Vertrag mit der Stadt Bad Bramstedt sei bereits geschlossen worden. Den Sachstand habe er ständig in beiden Fachausschüssen berichtet.