17.01.2008 - 4.3 Auswirkung des Urteils des BVerfG vom 20.12.07 ...

Herr Gorrissen nimmt Stellung zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Organisationsregelungen des SGB II. Das Gericht hat festgestellt, dass die Arbeitsgemeinschaften gem. § 44b SGB II dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung widersprechen, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.

Es sind jetzt organisatorische Neuregelungen zu treffen, für die das Gericht eine 3-jährige Übergangsfrist eingeräumt hat.