22.11.2007 - 3.1 Sachstand Familienbüros
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Gremium:
- Sozialausschuss
- Datum:
- Do., 22.11.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Dr.
Hoffmann informiert den Ausschuss über den aktuellen Sachstand zu den
Familienbüros. Die Anbieter, die den Zuschlag erhalten haben, seien befragt
worden, ob sie den Auftrag auch zu den vom Kreistag beschlossenen reduzierten
Konditionen übernehmen würden. Sowohl die Bietergemeinschaft für Bornhöved als
auch der Verein Therapiehilfe für Bad Bramstedt hätten hierzu ihre Bereitschaft
erklärt. In Bornhöved habe die Bietergemeinschaft erste Verhandlungen zum
Umfang und Ausstattung der Räumlichkeiten geführt. Die Verhandlungen würden
aber noch laufen. In Bad Bramstedt richte sich der Verein Therapiehilfe darauf
ein, zunächst einmal in den Räumlichkeiten der Rosenstraße, unter den dort
eingeschränkten Bedingungen, das Projekt zu starten, da in Bad Bramstedt sich
die Entscheidung für das alte Raiffeisenbankgebäude wegen der aufgetretenen
Kosten schwierig gestalte. Den Antrag auf Zuweisung der diesjährigen
Fördermittel habe der Kreis bereits an das Sozialministerium gestellt.
Frau Meins
berichtet, nach ihren Informationen solle trotz der Entscheidung für den
Standort Bornhöved in Trappenkamp eine Beratungsstelle eingerichtet werden.
Dies sei aber nicht Beschlusslage des Kreistages gewesen.
Herr Dr.
Hoffmann betont, die Bietergemeinschaft sei der Ansicht, dass es aus fachlichen
Gesichtspunkten sinnvoll sei, eine Außensprechzeit in Trappenkamp zu erhalten.
Dies sei aber nicht Gegenstand der Ausschreibung gewesen. Eine solche
Sprechstunde müsse die Bietergemeinschaft dann auch aus eigenen Mitteln
betreiben. Die vom Kreistag bereitgestellten Mittel dürften dafür nicht
verwendet werden. Unter Berücksichtigung des beschlossenen Beratungszentrums
für den Sozialraum Bornhöved/Trappenkamp könne eine Sprechstunde in Trappenkamp
auch nur, wenn überhaupt, eine Übergangslösung sein. Auf Nachfrage von Herrn
Miermeister betont Herr Dr. Hoffmann, dass er eine Außensprechzeit in
Trappenkamp, die aus eigenen Mitteln der Bietergemeinschaft eingerichtet würde,
zwar nicht verhindern könne, in den Vertragsverhandlungen aber darauf drängen
werde, dass es sich hierbei nur eine Übergangslösung handle, in der die
Bevölkerung auf den Standort Bornhöved umgewöhnt werde.
Die
Vorsitzende äußert, durch den KT-Beschluss habe der Kreistag sich deutlich
positioniert, wenn die Träger ihrerseits nun versuchten eine Außenstelle zu
installieren, laufe dies dem Projekt zuwider und müsse daher auch unterbunden
werden.
Frau
Rathje-Hoffmann stellt die Frage, ob eine solche Außenstelle überhaupt seitens
des Kreises verhindert werden könne, wenn die Träger hierfür eigene Mittel
aufwendeten. Der Landrat betont, wenn die Träger aus eigenen Mitteln ein
solches Beratungsangebot aufziehen würden, müssten die Gespräche wohl komplett
neu geführt werden.
Zum Ende
der Diskussion benennt der Ausschuss der Verwaltung für die weiteren
Verhandlungen folgende Erwartung:
Der
Ausschuss fordert die zeitnahe Umsetzung des KT-Beschlusses.
Die
Vorsitzende stellt die Frage, welche Konsequenzen sich für den Standort
Bornhöved ergeben würden, wenn Bad Bramstedt aus Kostengründen auf das
Beratungszentrum verzichten würde. Herr Dr. Hoffmann berichtet, sofern die
Stadt Bad Bramstedt erkläre, dass sie die Räumlichkeiten in dem alten
„Raiba-Gebäude“ nicht zu Verfügung stellen würde, würde das Projekt zuerst in
den Räumlichkeiten der Rosenstraße umgesetzt, wie auch jetzt als
Übergangslösung für den Start vorgesehen. Danach würde zusammen mit dem Träger
nach anderen Räumlichkeiten gesucht; dass die Stadt komplett auf das BHZ
verzichten würde, könne er sich aber nicht vorstellen. In diesem Fall würde er
die Fachausschüsse aber sofort informieren.
Der Landrat
betont, es sei schwierig auf zurzeit rein hypothetische Fragen hier im
Ausschuss zu antworten. Abschließend informiert Herr Dr. Hoffmann, dass die
Ausschreibung nicht an bestimmte Räumlichkeiten gebunden war. Der Kreistag habe
die Verwaltung ermächtigt, das Projekt in Bad Bramstedt zu installieren. Die
Stadt müsse nicht zwingend Räumlichkeiten suchen. Dies könne auch durch den
Träger geschehen.
Der
Ausschuss dankt abschließend für die gegebenen Informationen.