22.11.2007 - 4.2 Budget 2008

Zu Beginn der Beratung gibt Frau Haß einige allgemeine Informationen zu dem vorliegenden doppischen Haushaltsentwurf. Eine Übersicht der Teilpläne wurde als Tischvorlage verteilt. Anschließend erläutert Herr Stankat die Vorgehensweise für die heutige Beratung. Die einzelnen Teilpläne vom Fachbereich III (ehemals PG 1 – Jugend, Familie und Soziales) finden sich im Haushaltsentwurf ab S. 179 ff. Daneben werde die Verwaltung auch die versandten ergänzenden Budgetunterlagen, wo die Teilpläne in Blöcken dargestellt seien, mittels beamergestützter Präsentation darstellen.

 

Der Ausschuss befasst sich im Anschluss mit den einzelnen Teilplänen vom Fachbereich III:

 

FB III; S. 179 ff.:

Teilplan 3111; S. 198 f.

Frau Andrasch informiert auf entsprechende Nachfrage, dass die Anzahl der Erstattungsfälle durch die Neuordnung des SGB XII geringer geworden seien. Daher verringere sich die Einnahmenseite von 345.000 EUR in 2007 auf 154.000 EUR in 2008.

 

Teilplan 3112; S. 202 f.

Frau Andrasch berichtet in diesem Zusammenhang über das geplante und sich zurzeit in der Beratung befindliche Pflegeweiterentwicklungsgesetz.

 

Teilplan 3113; S. 206 f.

Herr Stankat informiert, dass in diesem Teilplan Transferleistungen i.H.v. 35.046.300 EUR für bzw. an behinderte Menschen enthalten seien. Davon entfielen rund 27,7 Mio. EUR auf die Zuständigkeit des Landes für die stationären Hilfen; die entsprechenden Ausgleichs- und Erstattungsbeträge des Landes würden allerdings unter Teilplan 3117 vereinnahmt. Abzüglich der Einnahmen, die der Kreis selber erziele, stehe im Ergebnisplan für die Behindertenhilfe ein Saldo von -33.434.600 EUR.

Herr Stankat verdeutlicht mit der Folie „Eingliederungshilfen für die Jahre 2005 bis 2007“, dass die ambulanten Hilfen im Zeitraum 2005 – 2007 von 693 auf 834 Fälle angewachsen seien. Von den 834 Fällen würden bereits 35% mit Hilfeplan bearbeitet. Der Schwerpunkt der Hilfeplanung liege auf neuen und neu beantragten Hilfen. Zur Steigerung des Ansatzes für ambulante Hilfen um rd. 1 Mio. EUR von 2007 (6.296.500 EUR) zu 2008 (7.335.300 EUR) berichtet Herr Stankat auf Nachfrage von Herrn Miermeister, dass dies in der Steigerung der Fallzahlen um etwa 20% begründet sei. Diese Steigerung würde beim Ansatz für stationäre Hilfen aber abgelassen. Auf Frage von Herrn Miermeister zu den zusätzlichen Hilfeplanern, berichtet Herr Stankat, dass es ohne Hilfeplanung in diesem Bereich wesentliche Kostensteigerungen gegeben hätte. Die Einsparungen durch die Hilfeplanung seien aber nicht konkret bezifferbar. Der Landrat ergänzt, die Hilfeplaner würden sich „selbst tragen“, nur der Umfang der Einsparungen lasse sich nicht genau beziffern. Die zunehmenden Fallzahlsteigerungen könne der Kreis nicht beeinflussen. Er erinnert, dass die 6 Hilfeplaner des Kreises zurzeit aus Mitteln des Landes bezahlt würden.

 

Teilplan 3114; S. 210 f.

Frau Andrasch informiert, dass der Ansatz 2008 (1.883.00 EUR) der tatsächlichen Kostenentwicklung in diesem Bereich angepasst worden sei.

 

Teilplan 3116; S. 216 f.

Frau Andrasch informiert, dass der Bund beabsichtige seinen Anteil an den Kosten der Grundsicherung im Alter zu kürzen. Einen entsprechenden Beschluss habe das Kabinett im August hierzu gefasst. Sollte der Bundestag entsprechend beschließen, bedeute dies eine deutliche Mindereinnahme des Kreises.

 

Pause von 16:20 – 16:30 Uhr.

 

Teilplan 3119; S. 223 f.

Herr Stankat berichtet, in diesem Teilplan würden die Ausgaben der Verwaltung für den Sozialhilfebereich ohne direkten Leistungsbezug dargestellt. Man sei zur Ausweisung dieses Teilplanes aufgrund von Landesvorgaben verpflichtet, nach eigener Erkenntnis der Sozialverwaltung ließen sich aber alle Ausgaben durch geeignete Umlagesysteme den Leistungen zurechnen.

 

Teilplan 3121; S. 226 f.

Frau Andrasch weist darauf hin, dass die Absenkung des Bundesanteils an den KdU von 31,2 auf 28,6 Prozent im Budgetentwurf berücksichtigt sei.

 

Teilplan 3129; S. 230 f.

Frau Andrasch informiert, dass sich für den Kreis Segeberg der kommunale Finanzierungsanteil an den Aufwendungen der ARGE für Personal und Sachkosten von 7,8% auf 12,04% erhöht. Man liege damit aber noch unter dem Bundesdurchschnitt. Herr Pohlmann stellt die Frage warum in diesem Teilplan der Ansatz der Einnahmen für 2008 (1.800.000 EUR) den Ausgabenansatz für 2008 (1.557.000 EUR) übersteige. Frau Andrasch erläutert anschließend diese Positionen.

 

Teilplan 315; S. 236 f.

Frau Andrasch informiert, welche Leistungen in diesem Teilplan enthalten seien.

 

Teilplan 367; S. 296 f.

Herr Stankat weist darauf hin, dass in diesem Teilplan die Aufwendungen für die Familienbüros enthalten seien.

 

Insgesamt liege der Budgetentwurf vom FB III (PG 1) für 2008 zwar netto etwa 5 Mio. EUR über dem Planansatz von 2007, die prognostizieren Zahlen des letzten Budgetberichtes würden aber im Wesentlichen erreicht und man sei mit der Planung des Haushaltes 2008 nicht darüber hinaus gegangen.

 

Die Vorsitzende dankt der Verwaltung für die vorgestellten Zahlen. Anschließend dankt Sie Herrn Moschner für die jahrelange gute Zusammenarbeit und wünscht ihm im Namen des Ausschusses für den bevorstehenden Ruhestand alles Gute.

 

Die Vorsitzende informiert, dass Frau Scheunemann wegen des beabsichtigten Besuchs des Ausschusses beim Mehrgenerationenhaus in Kaltenkirchen zwei Terminvorschläge für die Besichtigung unterbreitet habe. Der Ausschuss verständigt sich darauf, die nächste Sitzung im Januar 2008 im Mehrgenerationenhaus abzuhalten.

 

Herr Miermeister bezieht sich auf die jüngsten Ereignisse („fünfjähriges Mädchen aus Schwerin in Wohnung verhungert“) in Schwerin und stellt die Frage, ob so etwas auch im Kreis Segeberg passieren könne. Herr Dr. Hoffmann betont, es sei denkbar, dass es Fälle von vernachlässigten Kindern gebe, über die das Jugendamt keine Kenntnis habe. Sofern das Jugendamt aber Kenntnis von Kindesvernachlässigung habe, würden die Mitarbeiter auch entsprechend tätig. Es gebe beim Kreis ein Qualitätsmanagement, das jedem Sozialpädagogen das entsprechende Vorgehen vorschreibe. Ein organisatorisches „Chaos“ bei der Hilfe für solche Kinder schließe er daher aus. Menschliches Versagen könne allerdings niemals ausgeschlossen werden. Grundsätzlich müsse auch zwischen den Medienberichten und der tatsächlichen Sachlage unterschieden werden.

Herr Dr. Hoffmann weist aber auch darauf hin, dass seit Jahren in dem Bereich durch Hinweise von anderen Institutionen, Angehörigen, Nachbarn steigende Fallzahlen zu beobachten seien, deren Bearbeitung erheblich Personal binde. Zugleich sei darauf hinzuweisen, dass der Kreis Segeberg zu den Kreisen mit der dünnsten Personaldecke an sozialpädagogischem Fachpersonal aller Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein gehöre.

 

Die Vorsitzende stellt die Frage, ob der Ausschuss über das Budget beschließen, oder es lediglich zur Kenntnis nehmen wolle. Der Ausschuss einigt sich darauf, die Teilpläne vom Fachbereich III, die sich in seiner Zuständigkeit befinden, zu beschließen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt die Teilpläne vom Fachbereich III (ehemals PG 1 – Jugend, Familie und Soziales) im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs entsprechend der im doppischen Haushaltsentwurf vorgelegten Form.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -