27.11.2007 - 3.1 ÖPNV-Budget des KreisesAntrag Fraktion B90/Die ...

Herr Hansen stellt den Antrag seiner Fraktion im Ausschuss vor. Die Grundlage des Antrages gerate durch den jüngsten Beschluss des CDU-Parteitages zur Elternbeteiligung zwar ins Wanken, da das Schulgesetz aber noch nicht geändert sei, halte er den Antrag mit dem darin enthaltenen Finanzierungsvorschlag aufrecht, da hierdurch eine Verbesserung der Qualität erreicht werden könne. Er betont, der ÖPNV-Beirat habe in seiner Sitzung folgende Empfehlung gegeben: Der ÖPNV-Beirat empfiehlt den Gremien des Kreises die Entlastungen aus den Elternanteilen der Schülerbeförderungskosten dem ÖPNV-Budget zuzuordnen und dieses um diesen Betrag zu erhöhen.

Insoweit sei es wünschenswert, wenn der Ausschuss sich diesem Votum anschließen könne.

Die Vorsitzende führt aus, dass zu diesem Thema noch eine gemeinsame Sitzung mit dem BKS-Ausschuss geplant sei. Weiter weist sie darauf hin, dass sich seit der Sitzung des ÖPNV-Beirates die Sachlage durch den Parteitagsbeschluss geändert habe.  Insoweit plädiere sie dafür, den Antrag heute nur zur Kenntnis zu nehmen.

Frau Loedige äußert ihre Zustimmung zu dem Antrag von Herrn Hansen. Grundsätzlich sollte das Abstimmungsverhalten nicht abhängig gemacht werden vom Parteitagsbeschluss der CDU, denn das maßgebliche Gesetz sei nach wie vor noch in Kraft.

Zum Ende der Wortbeiträge stimmt der Ausschuss dem Vorschlag der Vorsitzenden zu, den Antrag heute nur zur Kenntnis zu nehmen und dafür im Kreistag zu thematisieren.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, über den Antrag nicht abzustimmen, sondern die Angelegenheit im Kreistag zu thematisieren.