27.11.2007 - 3.4 Budget 2008

Zu Beginn der Beratung gibt Frau Haß einige allgemeine Informationen zu dem vorliegenden doppischen Haushaltsentwurf. Im Rahmen der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik seien auch die bisherigen Zielvereinbarungen überarbeitet worden. Eine Übersicht der Teilpläne wurde als Tischvorlage verteilt. Die Vorsitzende betont, die versandten ergänzenden Budgetunterlagen seien eine gute Unterstützung beim Verstehen des Haushalts gewesen.

Der Ausschuss befasst sich im Anschluss mit den einzelnen Teilplänen vom Fachbereich V (ehemals PG 7 – Umwelt, Planen, Bauen) anhand der versandten BAB (Betriebsabrechnungsbögen):

 

FB V; S. 327 ff.:

 

Teilplan 511; S. 311 f.; BAB 5111100 (Planung, Leader+)

Herr Schulz informiert, dass 45 TEUR an ELER-Mitteln nicht im Teilplan enthalten seien. Im Teilergebnisplan erhöhe sich bei Pos. 18 die Summe von 15.500,00 EUR auf 58.500,00 EUR. Das Ergebnis d. lfn. Verwaltungstätigkeit unter Pos. 19 betrage damit -42.500,00 EUR. (Das handschriftlich im BAB eingetragene Ergebnis von -132.500,00 EUR ist insoweit entsprechend zu korrigieren.) Im Teilfinanzplan erhöhe sich bei Pos. 16 die Summe von 13.500,00 EUR auf 58.500,00 EUR. Das Saldo aus lfn. Verwaltungstätigkeit unter Pos. 17 betrage damit 42.500,00 EUR. (Das handschriftlich im BAB eingetragene Saldo von 132.500,00 EUR ist insoweit entsprechend zu korrigieren.)

 

Teilplan 521; S. 335 f.

Frau Loedige moniert, dass die Personalaufwendungen in den BAB nicht weiter untergliedert seien. Der Landrat berichtet, dass zurzeit beim Kreis die Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) aufgebaut werde. Mit der KLR könnten dann die Aufwendungen auch präzise zugeordnet werden.

 

Teilplan 542; S. 347 f.

Der Landrat informiert, dass im entsprechenden BAB die einzelnen Maßnahmen an den Kreisstraßen als Basisobjekte dargestellt seien. Herr Ehlers betont, dass für die im nächsten Jahr geplante Deckenerneuerungsmaßnahme zwischen Rickling und Daldorf noch zwei kostenneutrale Konten eingerichtet werden sollen. Das Land werde hieraus möglicherweise eine Zuschussmaßnahme machen. Für diesen Fall sollten noch zwei Konten eingerichtet werden. Frau McGregor betont, die könne auch noch unterjährig eingerichtet werden.

 

Teilplan 547; S. 353 f.

Der Landrat erinnert, dass das Projekt „Bus-Engel“ aus den Eigenmitteln der SVG finanziert werden soll. Insoweit müssten in diesen Teilplan auch keine Haushaltsmittel eingestellt werden. Frau McGregor betont, dass im Haushaltsentwurf bisher eine Erhöhung der Einlage der SVG um 110 TEUR eingestellt sei. Dies sei verwaltungsseitig so angemeldet werden. Die 110 TEUR werden aus dem Teilplan wieder herausgenommen.

 

Teilplan 554; S. 359 f.

Herr Schulz informiert, dass für diesen Teilplan noch eine Verpflichtungsermächtigung (VE) i.H.v. 10 TEUR nachzumelden sei.

 

Teilplan 561; S. 363 f.

Herr Schulz berichtet, für diesen Teilplan sei eine VE i.H.v. 15 TEUR nachzumelden.

 

Teilplan 5712; S. 367 f.

Herr Dr. Westphal informiert, dass im Teilergebnisplan der Zuschuss an die Projektgesellschaft Norderelbe i.H.v. 36,5 TEUR unter Pos. 15 sowie die Gesundheitsregion Segeberg i.H.v. 15 TEUR unter Pos. 16 enthalten seien.

Frau Loedige moniert, dass aus dem BAB der Zuschuss an die Projektgesellschaft Norderelbe nicht genau abzulesen sei. Auf Frage, ob dies besser dargestellt werden könne, betont Frau Genz, dass für die Darstellung pro Konto nur 20 Zeichen zur Verfügung stehen. Insoweit könne an der Darstellung zurzeit nichts geändert werden.

 

Herr Säker stellt für seine Fraktion den Antrag, die beiden Teilpläne 5711 (Arge Hamburger Randkreise; S. 127 f.) und 5713 (Wirtschaftsförderung; S. 130 f.) von der Zuständigkeit vom Hauptausschuss wieder in den Ausschuss für Planung und Umwelt zu ziehen. Der Ausschuss folgt dem Antrag einvernehmlich.

 

Teilplan 5713; S. 130

Auf Nachfrage von Frau Loedige zum Zuschuss an die WEP, berichtet Herr Säker, dass sich der Zuschuss hinter der Pos. 15 (Transferaufwendungen) verberge. In dem entsprechenden BAB sei diese Position auch mit „Zuschuss an die WEP“ gekennzeichnet.

 

Zum Abschluss der Diskussion stellt die Vorsitzende das Budget 2008 des FB V im Rahmen der Zuständigkeit zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt das Budget vom Fachbereich V (ehemals PG 7 – Umwelt, Planen, Bauen) entsprechend der im doppischen Haushaltsentwurf vorgelegten Form sowie den von der Verwaltung vorgelegten Ergänzungen. Zusätzlich beschließt der Ausschuss entsprechend des SPD-Antrages auch über die Teilpläne 5711 (Arge Hamburger Randkreise) und 5713 (Wirtschaftsförde­rung).

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -