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ALLRIS - Auszug

05.12.2024 - 8.6.11 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ä...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Wehrmann spricht sich gegen die Reduzierung des Kreisfonds Investiv aus, weil es sich um ein erfolgreiches Projekt handele, das die Kommunen unterstütze und diesen Planungssicherheit gebe. Über eine Einstellung sollte erst 2028 entschieden werden. 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt und der Kreistag beschließt

  1. Der Haushaltsansatz 2025 für das Produktkonto 7812120000 Kreisfonds Investiv (Investitionsförderprogramm 2019-2028) wird auf 500000€ abgesenkt.
  2. Der Haushaltsansatz 2025 für das Produktkonto 7813000000 Förderung G1K-Wege wird auf 375000€ abgesenkt.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 

5

 

5

SPD

 

2

 

2

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

AfD

 

1

 

1

FDP

1

 

 

1

Freie Wähler

 

1

 

1

gesamt

3

9

 

12

 

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Anlagen zur Vorlage