03.12.2024 - 4.2 Erweiterung des Förderzentrums "Trave-Schule" i...

Frau Lexau führt in die Vorlag ein.

Herr Wersig äußert Bedenken, da es auf einen Konsolidierungshaushalt zugehe und er hinterfragt ob die Parkplätze und die Beleuchtung dabei erforderlich seien. Er erkundigt sich, ob der Neubau der A 20 berücksichtigt worden sei.

Frau Lexau antwortet, dass die Parkplätze jetzt umgebaut werden sollten, da die Unterhaltskosten für den Feldweg nicht weiter tragbar seien. Das gesamte Vorhaben sei vom Neubau der A20 sekundär betroffen, es gäbe entsprechende Ausgleichsmaßnahmen. Ferner seien bereits drei Mio. € Fördergelder eingegangen und weitere Fördermittel in Höhe von 800.000 € würden noch folgen.

Herr Göttsch erkundigt sich, welche Fördermittel die 370.000 € enthalten.

Frau Lexau antwortet, dass es für die Außenanlage keine Fördermittel gebe.

Herr Scheunert erkundigt sich, wieso das Problem mit der Entwässerung erst jetzt aufgefallen sei.

Frau Lexau erklärt, es sei eine Sanierung geplant gewesen, aber in einem geringeren Umfang.

Auf Nachfrage von Frau Eick erklärt Frau Lexau, dass die Fertigstellung der Außenanlagen für Mai 2025 geplant sei

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Bereitstellung der zusätzlichen investiven Mittel in Höhe von 370.000 € für das Haushaltsjahr 2025. Der FD 11.60 wird beauftragt, die Baumaßnahme wie beschrieben umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD	1		1	2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD	1			1
FDP
Freie Wähler	1			1
gesamt	10		1	11