03.12.2024 - 4.1 Erweiterung des Förderzentrums "Janusz-Korczak-...

 Frau Lexau führt in die Vorlage ein und erklärt, dass bei allen Maßnahmen ein Wechsel der Vergabemethodik für die Bauleistungen erforderlich sei, um den Terminplan halten zu können. Bisher sei eine Paketvergabe vorgesehen gewesen, für die derzeit nicht ausreichend Personalressourcen zur Verfügung stehen würden, um die Stufe drei einer Baumaßnahme umzusetzen. Nun solle eine Vergabe „just in time“ nacheinander vorgenommen werden. Ein erhöhtes Risiko im Vergabeverfahren sei aktuell nicht erkennbar, die Anzahl der Angebote sei steigend, die Angebotspreise seien sinkend.

Herr Scheunert greift auf, dass ein Verfahren geschildert werde, das Personal spare. Das bisherige Verfahren führe jedoch zu stabilen Preisen, während im geschilderten Verfahren variable Preise möglich seien.

Frau Lexau erklärt, dass kein Personal gespart würde, sondern die Ressourcen über einen längeren Zeitraum verteilt würden. Die Angebotspreise seien in beiden Vergabemethoden marktbestimmt und aktuell rückläufig, eine spätere Vergabe lasse weiter sinkende Angebotspreise vermuten.

Herr Wersig erklärt, dass im angedachten Verfahren Ausschreibungen gemacht würden, wenn der Bau bereits angefangen habe. Er fragt, was passiere, wenn ein Auftrag nicht vergeben werden könne, ob es dann zu einem Baustopp kommen könne. Ferner sei die Erweiterung laut Vorlage erst im Februar 2027 fertig und dauere damit im Vergleich zur älteren Planung ein halbes Jahr länger.

Frau Lexau antwortet, dass einem Baustopp entgegengewirkt werde, indem die Vergabeverfahren mit ausreichend Zeitreserve für einen zweiten Durchlauf durchgeführt würden. Die Terminverschiebung gebe es unabhängig von der gewählten Vergabemethode, die Mittelabflussplanung vom letzten Jahr müsse für den Haushalt 2025 angepasst werden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Bauausführung (Stufe 3). Der FD 11.60 wird beauftragt, die Baumaßnahme wie beschrieben umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD	1			1
FDP
Freie Wähler	1			1
gesamt	11			11