18.11.2024 - 4.7 Beendigung des Projektes „Sicherstellung der ha...

Frau Rimbach erläuterte die Vorlage. Frau Hahn-Fricke macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage nicht das wiedergebe, was in der letzten Sitzung besprochen worden sei.

 

Frau Dr. Emken erklärt, dass der Fördervertrag Wohngeld vom Rechtsamt geprüft worden sei und am Sitzungstag bekannt geworden sei, dass die Fördersummen für die komplette Weiterbildungszeit zu zahlen seien. Somit würden sich die benötigten Summen ändern. Frau Hahn-Fricke bittet um eine detaillierte Aufstellung der Wohngeldförderung zu Protokoll. Frau Dr. Emken sagt dies zu.

 

Herr Rydz lässt zunächst über die Vorlage der Verwaltung und danach über den Antrag der Fraktionen (TOP 4.7.1) abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der OVG empfiehlt, der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die:

 

1.     Förderung der Anschaffung eines wissenschaftlichen Online-Tools für Praxen des Weiterbildungsverbundes mit Ärzt*innen in Weiterbildung in Höhe von je 2.500,00 € brutto für 2025 und 2026 sowie die

 

2.     Förderung der Ausbildung von jeweils bis zu fünf NäPa´s pro Jahr durch einen Arbeitgeberzuschuss bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung in Höhe von je 5.000,00 € brutto in 2025 und 2026

vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung des Haushaltes 2025 als zusätzliche freiwillige Leistung.

Die sich daraus ergebenden Änderungen des Haushaltsansatzes unter Konto 5317 im Teilplan 412 werden über die Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2025 in den Haushalt 2025 aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

abgelehnt

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU		5		5
SPD		2		2
B 90/ Die Grünen	1	1		2
AfD	1			1
FDP		1		1
Freie Wähler		1		1
gesamt	2	10		12