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ALLRIS - Auszug

14.11.2024 - 4.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übertra...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Pohlmann fasst die Vorlage zusammen und verweist auf die Unterschiede der Kosten je JEW (Jugendlichem Einwohner). Herr Rydz möchte wissen, ob die 3,5 Mio. € Mehrkosten eingespart werden könnten, wenn der Kreis die Aufgabe wieder selber übernehme. Frau Saggau, Frau Terschüren und der Landrat erklären, dass dies auf keinen Fall gewollt sei und die Trennung für den Kreis kostengünstiger sei. Anderenfalls müsste der Kreis die gesamten Kosten allein tragen. Frau Terschüren ergänzt, dass es für den Kreis unmöglich sei, die Leistungen in gleicher Form zu erbringen.

 

Herr Pohlmann weist außerdem darauf hin, dass die Kosten überall stark gestiegen seien.

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Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird beauftragt, den vierten Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung von Aufgaben des Kreises Segeberg an die Große kreisangehörige Stadt Norderstedt vom 26.11.2013/05.12.2013 in der Fassung der Anlage zur Vorlage DrS/2024/223 abzuschließen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

3

 

 

3

SPD

2

 

 

2

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

AfD

1

 

 

1

FDP

 

 

1

1

Freie Träger

5

 

 

5

Gesamt

13

 

1

14

 

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Anlagen zur Vorlage