13.11.2024 - 4.7 Fortführung der "Richtlinie zur Förderung von R...

Herr Hartmann führt in die Vorlage ein. Es sei eine ergänzende E-Mail (24.10.2024) zur Haushaltsvorberatung versandt worden, die den Sachverhalt erkläre. Da die vorliegende Drucksache bereits vor Erstellung der Konsolidierungsliste erarbeitet wurde, enthalte sie noch einen Kürzungsvorschlag um 0,5 Mio. Euro. Der ursprüngliche Budgetentwurf sehe jedoch 2 Mio € vor. In der später erstellten Konsolidierungsliste sei dieser Kürzungsbetrag ebenfalls enthalten. Frau McGregor ergänzt, dass aufgrund der Umsetzungsquote im Haushalt nur 60 % (von 2 Mio €) eingestellt werden, so dass derzeit tatsächlich 1,2 Mio € im Haushaltsentwurf enthalten seien.

 

Frau Jaouadi beantragt, den Betrag auf 1 Mio € zu kürzen, weil laut Tabelle in der Vorlage in den letzten Jahren immer nur rund 1 Mio € Mittel abgerufen worden seien. Somit würde der neue Betrag mit den abgerufenen Beträgen einhergehen. Außerdem haltesie die höhere Kürzung in diesem Bereich für weniger einschneidend, als beispielsweise bei der Jugendhilfe.

 

Herr Hansen gibt zu bedenken, dass die vorgeschlagene Kürzung von 0,5 Mio € schon einen Einschnitt von 25 % bedeute. Eine 50 %-ige Kürzung sei exorbitant hoch und es gebe hohe Bedarfe beim Radwegebau. Da auch bei den Landes- und Bundesmitteln gekürzt werde, sei die Kreisförderung umso wichtiger für die Kommunen. Herr Wersig spricht sich ebenfalls für eine Kürzung von 0,5 Mio € aus. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage könnten sich eventuell potentielle Grundstückseigentümer für einen Verkauf entscheiden, der dann abgewickelt werden könne.

 

Herr Knobbe regt an, den Beschluss über die Höhe der Kürzung im Hauptausschuss vorzunehmen. Herr Schrenk erklärt, dass dies möglich sei. Er verdeutlicht, dass über die Gesamtsumme abgestimmt werde und von der beschlossenen Summe werden faktisch 60 % in den Haushalt eingestellt.

 

Herr Hartmann erinnert daran, dass es bei dem vorgelegten Beschluss primär um die Verlängerung der Richtlinie gehe und zumindest dieser Teil unbedingt abzustimmen sei. Er schlägt vor, den Zwischensatz im Beschlussvorschlag „…und bewilligt ein jährliches Budget von 1,5 Mio. Euro für den Zeitraum 2025 bis einschließlich 2028“ zu streichen.

 

Herr Hansen lässt zunächst über den Antrag der CDU Fraktion abstimmen:

 

Beschlussvorschlag:

Das jährliche Budget für die Fortführung der Förderung des Ausbaus von kommunaler Radverkehrsinfrastruktur im Kreis Segeberg wird auf 1 Mio. Euro für den Zeitraum 2025 bis einschließlich 2028 gekürzt. Die Höhe des Förderbudgets steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung über den Gesamthaushalt 2025.

Abstimmungsergebnis:

 

abgelehnt

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD		2		2
B 90/ Die Grünen		2		2
AfD				-
FDP				-
Freie Wähler		1		1
gesamt	5	5		10