13.11.2024 - 4.8 Budget 2025 - Fachbereich IV Umwelt, Natur- und...

Auf Nachfrage von Frau Jaouadi teilt Herr Hartmann mit, dass ein Teilbetrag für die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes von 30.000 € im TP 575 auf 2025 verschoben werde, weil die Zahlung aufgrund einer verzögerten Auftragserteilung erst 2025 geleistet werden müsse.

 

Herr Wersig regt an, die im RNVP beschlossene Erhöhung für Angebotsausweitungen im  ÖPNV in Höhe von jährlich 1 Mio. € für 2026 und 2027 auszusetzen und den Status quo zu behalten. Herr Barkowsky und Herr Brauer befürworten die Anregung. Herr Brauer hält einen entsprechenden Beschluss für ein gutes Signal. Herr Hansen spricht sich gegen die Streichungen aus, da der ÖPNV bereits Konsolidierungen leiste, weil Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten.

 

Herr Hartmann weist darauf hin, dass es 2026 ff. dennoch zu einer Erhöhung des Ansatzes kommen könne, da auch für die bereits beauftragten Leistungen mit Kostensteigerungen zu rechnen sei. Herr Wersig stimmt dem zu und erklärt, es ginge nur um die Angebotsausweitungen. Da es nicht um den Haushalt 2025 gehe, könne darüber ggf. auch später abgestimmt werden. 

Beschlussvorschlag:

 

Der UNK-Ausschuss empfiehlt das Budget 2025 der Teilpläne 541, 542, 547, 551, 554, 561 und 575 entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form mit den eingebrachten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU			5	5
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD				-
FDP				-
Freie Wähler			1	1
gesamt	4		6	10