13.11.2024 - 4.6 Radroute + ( ehemals Radschnellweg)

Herr Hartmann führt aus, dass der Radverkehrsrat bezüglich des Umgangs mit dem Letter of intent noch nicht eingebunden worden sei. Die Baulast liege zu 40 % beim Land und 60 % bei den Gemeinden. Der Kreis habe allenfalls eine koordinierende Rolle. Daher wurde zunächst das Meinungsbild in den Gemeinden eingeholt.

 

Herr Hansen fasst zusammen, dass der Radverkehrsrat sich seinerzeit intensiv mit dem Radschnellweg befasst habe und in den Gemeinden für die Optimierung geworben habe. Er bemängelt, dass sich Kreis und Kommunen lediglich auf Verwaltungsebene abgestimmt hätten und die Politik nicht eingebunden worden sei. Er bittet darum, dies nachzuholen. Da der Grundstücksankauf im Gesamten schwer sei, müsste von der 100% Lösung abgerückt werden und ggf. könne nicht lückenlos gebaut werden. Herr Schrenk erklärt, dass der politische Auftrag an die Verwaltung gewesen sei, ein Votum aus den Kommunen einzuholen und damit auf das Land zuzugehen. Dies sei erfolgt. Die politische Einbindung der Kreispolitik finde mit der vorliegenden Drucksache heute im UNK statt. Ob in allen Gemeinden hierzu eine politische Befassung stattgefunden habe, sei ihm nicht bekannt und dies könne der Kreis auch nicht vorgeben. Frau Jaouadi stimmt Herrn Schrenk zu und bittet um Abstimmung des Beschlussvorschlags. Herr Wersig fasst zusammen, dass es im Beschluss darum gehe, den Landrat zu legitimieren, ein Schreiben an das Land zu richten.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz unterstützt grundsätzlich die Position der Gemeinden, wonach die Umsetzungsverantwortung für eine Radroute+ weiterhin beim Land Schleswig-Holstein gesehen wird. Die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen lassen eine Umsetzung durch die Gemeinden oder den Kreis nicht zu. Dem Land ist zu dem aktuell vorliegenden LoI-Entwurf eine dementsprechende, mit den Gemeinden abgestimmte Rückmeldung zu geben.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD				-
FDP				-
Freie Wähler	1			1
gesamt	10			10