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ALLRIS - Auszug

10.10.2024 - 14 Verwaltungsgemeinschaft über die Wahrnehmung de...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es erfolgt keine Aussprache.

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Beschlussvorschlag:

 

1) Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt – unter Vorbehalt einer gleichlautenden Beschlussfassung der Ratsversammlung der Stadt Neumünster am 15.10.2024 – die Fortführung bzw. Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a GKZ über die Wahrnehmung der Aufgabe der/des gemeinsamen Datenschutzbeauftragten gemäß Änderungsvertragsentwurf mit Wirkung zum 01.01.2025 und die Aufnahme der hierfür erforderlichen neuen Stellen im Umfang von bis zu 1,5 VZS in den Stellenplan 2025.

 

2) Die im Änderungsvertragsentwurf unter § 5 Abs. 7 vorgesehenen Stellen dürfen bereits im Vorwege ausgeschrieben und besetzt werden.

 

3) Der Landrat wird beauftragt, die notwendigen Verträge zu schließen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

22

 

 

22

SPD

12

 

 

12

B 90/ Die Grünen

8

 

 

8

AfD

7

 

 

7

FDP

4

 

 

4

Freie Wähler

3

 

 

3

Fraktionslose Mitglieder

2

 

 

2

gesamt

58

 

 

58

 

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Anlagen zur Vorlage