08.10.2024 - 6.12 Verwaltungsgemeinschaft über die Wahrnehmung de...

Der Landrat führt aus, dass die Stadt Neumünster Ende Oktober einen endgültigen Beschluss über die Anzahl der Stellen treffen werde. Die Stadt werde nur Dienstleistungen im beschlossenen Stundenumfang erhalten.

Beschlussvorschlag:

 

1) Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt – unter Vorbehalt einer gleichlautenden Beschlussfassung der Ratsversammlung der Stadt Neumünster am 15.10.2024 – die Fortführung bzw. Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a GKZ über die Wahrnehmung der Aufgabe der/des gemeinsamen Datenschutzbeauftragten gemäß Änderungsvertragsentwurf mit Wirkung zum 01.01.2025 und die Aufnahme der hierfür erforderlichen neuen Stellen im Umfang von bis zu 1,5 VZS in den Stellenplan 2025.

 

2) Die im Änderungsvertragsentwurf unter § 5 Abs. 7 vorgesehenen Stellen dürfen bereits im Vorwege ausgeschrieben und besetzt werden.

 

3) Der Landrat wird beauftragt, die notwendigen Verträge zu schließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD	1			1
FDP	1			1
Freie Wähler	1			1
gesamt	12			12