08.10.2024 - 7.5 Quartalsbericht 30.06.2024

Herr Schuchardt möchte wissen, wie sich die sonstigen Kosten zusammsetzen, da dies die größte Position sei. Frau Mc Gregor erklärt, dass sie dies recherchieren müsse und sagt eine Beantwortung zu Protokoll zu. 

 

Herr Kowitz habe eine Nachfrage zu Seite 13. Im Fachbereich III und V seien große Summen zu zahlen, obwohl diese Zahlungen auf Bundesgesetzen basieren. Er fragt, ob der Kreis zu den Zahlungen verpflichtet sei und ob ggf. Erstattungen zu erwarten seien. Frau Mc Gregor erklärt, dass es sich Pflichtleistungen handele, die vom Kreis zu erbringen seien. Durch steigende Fallzahlen würden die Kosten ansteigen. Der Landrat erläutert auf Nachfrage von Herrn Dwinger, dass die Kosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete nicht zu 100% durch Konnexität gedeckt seien.

 

Antwort der Verwaltung zur Frage von Herrn Schuchardt:

Erläuterung zum Quartalsbericht Seite 8: der Anstieg der „Sonstigen Aufwendungen“ in Höhe von 16,7 Mio. € ist insbesondere auf die Konten 54611 „Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 Abs. 1 SGB II“ sowie 54980 „Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten“ zurückzuführen. Diesen beiden Aufwandspositionen stehen Ertragspositionen in nahezu identischer Höhe gegenüber.

 

Weitere Inhalte der Sonstigen Aufwendungen (Kontengruppe 54) sind den Verwaltungsvorschriften über den Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden (VV-Kontenrahmen) – Anlage 1: Kontenrahmen mit Zuordnungsvorschriften für die Haushalte der Gemeinden zu entnehmen. Beispielhaft sind hier Geschäftsaufwendungen (Bürobedarf, Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Bekanntmachungen, Reisekosten), Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Erstattungen für die Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit (Gastschulbeiträge, Verwaltungskostenerstattungen) zu nennen.