08.10.2024 - 4 Informationen des Landrates

Herr Schröder berichtet über folgende Themen:

 

•          Der Hauptausschuss des Kreises Herzogtum-Lauenburg habe am gestrigen Abend den Grundsatzbeschluss zur IT-Allianz Nord einstimmig gefasst.
•          Die Flüchtlingszahlen seien insgesamt leicht sinkend, es könne deshalb bis zum Jahresende von etwas weniger zugewiesenen Personen ausgegangen werden, als prognostiziert. 
•          Die beim Land beantragte Kostenerstattung für Borstel 1.0 und 2.0 sei zu 100% erfolgt. Die Verteilung der Prämie für zugewiesene Geflüchtete in Höhe von 7.500 € bleibe abzuwarten. 90% werden an die Kommunen gezahlt, zur Zeit erfolge die Abstimmung über die Aufteilung zwischen Kreis, Gemeinden und den Kommunalen Landesverbänden.
•          Für die Bezahlkarte sei das Vergabeverfahren beendet. Es werde am Montag per Viko ein Gespräch geben, um die Eckdaten für den Umgang zu erfahren. Ob die Karte tatsächlich eine Vereinfachung für der Verwaltung darstelle, bleibe abzuwarten.
•          Zur Feuerschutzsteuer habe es Gespräche gegeben und es wurde ein Verhandlungsergebnis erzielt, die betroffenen Gemeinden müssten noch zustimmen. Die Bandbreite der Rückzahlungen liege zwischen 10 und 100%.
•          Der Schuldenstand wird zu Protokoll gegeben und befindet sich in der Anlage.