01.10.2024 - 4.1 Sachstandsbericht aus den Liegenschaften

Frau Lexau weist auf die nach wie vor angespannte Personalsituation im Fachdienst hin. Zum 15.10. sei eine Stelle in Vollzeit und zum 01.11. eine in Vollzeit besetzt worden. Für die Stelle des Facility Managers seien für Ende Oktober Gespräche geplant. Für das Bauprojektmanagement gebe es derzeit keine Bewerbungen. Durch Krankheit und Stundenreduzierungen habe sich die Situation nicht verbessert und es liege außerdem eine Überlastungsanzeige vor. Die einzige Lösung sei derzeit, Projekte zu verschieben. Es werde zum nächsten Ausschuss eine entsprechende Liste vorgelegt. Bei Personaländerungen seien jederzeit Anpassungen möglich.

 

Auf Nachfrage von Herrn Göttsch und Frau Brocks teilt Frau Lexau mit, dass gemäß Tarifvertrag ein rechtlicher Anspruch auf Stundenreduzierung bestehe. Herr Flak fragt nach, ob der Antrag begründet werden müsse. Frau Lexau bejaht dies, allerdings biete der TvöD viel Spielraum und Anträge seien kaum ablehnbar. Gründe seien beispielsweise Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen. In Ihrem Fachdienst hätten derzeit sechs bis acht Personen ihre Arbeitszeit reduziert.

 

Herr Göttsch weist auf die Möglichkeit hin, abweichend vom TvöD höhere Eingruppierungen vornehmen zu können oder Zulagen zu zahlen. Frau Lexau verweist auf die Zuständigkeit der Personalabteilung und schlägt vor, dieses Thema ggf. im Hauptausschuss aufzugreifen. Die Zahlung von Zulagen für neues Personal stelle aber dem Bestandspersonal gegenüber eine Ungerechtigkeit dar.

 

Frau Brocks schlägt vor, Personal über Leiharbeitsfirmen zu aquirieren. Herr Göttsch ergänzt, dass eine externe Begleitung von neuen Projekten geprüft werden sollte. Für die Überprüfung der externen Begleitung würde nur etwa 0,25 VZ Stellen benötigt, statt einer 1,0 VZ Stelle für die Abarbeitung durch eigenes Personal. Er bittet darum, dieses im Auge zu behalten. Frau Lexau bestätigt, dass bereits Aufträge an externe Planer vergeben werden, dies aber Grenzen habe. Die sogenannten „nicht gelegierbaren Bauherrenaufgaben“ können nicht fremdvergeben werden. Aber auch bei Ausschreibungen gebe es große Probleme mit externen Planern, hier sei hohe Fachkompetenz wichtig. Derzeit stehe eine Rüge bei der Vergabekammer wegen Vergabeverstößen im Raum. Frau Brocks regt an, die Hausmeister besser zu qualifizieren und gewisse Instandhaltungsarbeiten durch diese durchführen zu lassen. Frau Lexau sagt zu, die Idee zu verfolgen. Insgesamt fehle es aber an Ingenieuren mit entsprechenden Fachkompetenzen.

Frau Saß fragt nach, ob auch Personal im Rentenalter weiter beschäftigt werde. Laut Frau Lexau sei dies bisher nicht der Fall.

 

Neubau Haus A

Frau Spörel erkundigt sich, warum im Sommer die Arbeiten geruht hätten. Frau Lexau teilt mit, dass der Abbruch schneller als geplant beendet werden konnte und die anschließenden Arbeiten durch die Ausschreibungsfristen noch nicht begonnen werden konnten. Es seien immer Zeitpuffer eingeplant worden, falls bei den Ausschreibungen Schwierigkeiten wie keine Angebote, Widersprüche von unterlegenen Bietern o. ä. aufkämen.

 

Parkhaus

Es gebe Probleme mit der Lieferung von technischen Bauteilen zur Niederspannungshauptverteilung, das Parkhaus solle laut Frau Lexau aber wie geplant zum Jahresende in Betrieb genommen werden. Der Betrieb sei noch auszuschreiben. Frau Spörel berichtet, dass ihr zugetragen worden sei, dass die grünen Platten an der Fassade schief hängen würden. Frau Lexau teilt mit, dass ihr keine Probleme bekannt seien.

 

Haus B

Zur Novembersitzung werde sie grob skizzieren, was im Haus B anstehe.

 

Neubau Parkplatz, Außenanlagen…

Die Waldemar-von-Mohl-Straße werde für die Zuwegung zum Parkhaus ausgebaut.

 

Aufzug BBZ

Frau Lexau berichtet, dass es Brandschutzprobleme gebe. Das Problem liege in der Verortung des Aufzugs.

 

Digitalpakt BBZ

Frau Lexau teilt mit, dass ein Planer beauftragt worden sei. Die Zuarbeit seitens der Kreises stocke derzeit aufgrund der fehlenden Personalkapazitäten. Das Land habe Fördermittel zurückgezogen, für die Novembersitzung werde eine Vorlage vorbereitet. Herr Göttsch bittet darum, in der Vorlage zu berücksichtigen, wie die Schule mit der Verzögerung umgehe. Frau Spörel möchte wissen, ob dies Einfluss auf das Gebäude Zukunft habe. Frau Lexau verneint dies.

 

Sanierung Kreissporthalle

Frau Lexau berichtet, dass der Baubeginn für Sommer 2025 vorgesehen sei. Es müsse eine EU-weite Ausschreibung erfolgen, dies binde Kapazitäten. Frau Brocks erkundigt sich, ob auch hier Fördermittel wegfallen werden. Laut Frau Lexau stünden hier keine Fördermittel zur Verfügung. Auf Nachfrage von Herrn Göttsch sei eine zeitliche Verschiebung der Sanierung ein Risiko bezüglich der Nutzbarkeit der Halle. Es gebe keine Ersatzteile für die technischen Anlagen, was bei Ausfall eine Sperrung der Halle mit sich bringen würde. Herr Göttsch favorisiere einen Neubau der Halle, weil die Sanierungskosten sehr hoch seien. Frau Lexau erklärt, dass diese Diskussion bereits geführt worden sei. Für 9 Mio. € könnte eine quadratische Dreifeldhalle im Standardmaß ohne Tribühne und ohne jegliche Besonderheiten wie Sprunggrube oder 60m Laufbahn gebaut werden. Die Tragkonstruktion der Halle sei in Ordnung und damit erhaltenswert. Nicht beschlossen sei bisher eine Erweiterung der Halle, da die CDU Fraktion Beratungsbedarf angemeldet habe.

 

Frau Brocks führt aus, dass eine 60m Bahn weiterhin gewünscht sei, jedoch müsse auf die Kosten geachtet werden. Eine Erweiterung sei sinnvoll, aber der Zeitpunkt müsse gut überdacht werden. Frau Lexau erklärt, dass die Halle während der Sanierung für ca. 1,5 bis 2 Jahre geschlosssen werden müsse. Eine Erweiterung sei baulich parallel oder später möglich. Sie fragt nach, ob die Vorlage für die Erweiterung in der nächsten Sitzung beraten werden solle. Frau Brocks erklärt, dass die Halle auch ohne Erweiterung weiter nutzbar sei. Sie werde die Antwort nachliefern.  

 

Herr Göttsch spricht noch einmal einen Neubau an. Die Halle müsse nur funktional werden, dies sei aus seiner Sicht nicht teurer als die Sanierung. Herr Neitzke weist darauf hin, dass es sich um eine spezielle Halle handele, die mit der Sprunggrube und der Laufbahn einmalig in Schleswig-Holstein sei. Er sei auch für einen Neubau offen, allerdings dann entsprechend der alten Halle. Er bittet darum, den KSV frühzeitig über die Zeitpläne zu informieren. Es werden bereits Meisterschaften und Wettkämpfe weit im Voraus geplant und diese müssten ggf. umgeplant werden. Herr Flak gibt aufgrund der Diskussion zu bedenken, dass der Ausschuss sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und sich für eine Sanierung und gegen den Neubau entschieden habe. Dennoch sei ein Fraktionsantrag möglich, allerdings sei zu beachten, dass in der Novembersitzung eine Priorisierung der Maßnahmen erfolgen solle. Frau Brocks fragt nach, ob nur das Thema Heizung priorisiert werden könnte. Frau Lexau erläutert, dass die Haustechnik zusammenhänge und nur die Heizungserneuerung nicht möglich sei. Die Planungsleistungen seien bis Phase 7 vergeben, die Ausschreibung stehe bevor. Im Falle einer Neuplanung seien alle bisherigen Planungsleistungen doppelt zu bezahlen. Herr Wersig spricht sich dagegen aus, die getroffene Entscheidung zu verändern. Dies würde das Personal noch mehr belasten.

 

Trave-Schule

Am 25.11.2024 findet die Einweihungsfeier statt, eine Einladung werde folgen.

 

Janusz-Korczak-Schule

Der Entwässerungsantrag ist inzwischen genehmigt worden.

 

Rettungswache Bornhöved

Die Wache ist im September übergeben worden.

 

Herr Göttsch fragt nach dem Stand der Kreisfeuerwehrzentrale. Frau Lexau teilt mit, dass die potentiellen Grundstücke besichtigt worden seien, eine Auswertung folge und zur Novembersitzung werde eine Vorlage erstellt. Ein Bodengutachter müsse beauftragt werden. Es hänge vom landwirtschaftlichen Anbau auf den Grundstücken ab, wann diese befahrbar seien. Frühestens in der 2. Jahreshälfte 2025 könne ein Vorvertrag geschlossen werden. Herr Göttsch möchte wissen, ob mit dem Personalbestand der Neubau der Kreisfeuerwehrzentrale zu bewerkstelligen sei. Es müssten noch Projekte beendet werden, dann seien Kapazitäten für die nicht delegierbaren Bauherrenaufgaben frei. Es werde mit externen Planern gearbeitet.

 

Frau Spörel fragt nach dem Sachstand des Gebäudes in Warder. Frau Lexau teilt mit, dass am 16.10. der Gemeinderat tage und der B-Plan beschlossen werden solle. Danach könne die Vermarktung erfolgen.