20.06.2024 - 13 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Besch...

Frau Hahn-Fricke gibt die nichtöffentlichen Beschlüsse bekannt:

 

Zu 9: Bewirtschaftungskonzept des neuen Parkhauses in der Waldemar-von-Mohl-Straße, 23795 Bad Segeberg 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

Die Bewirtschaftung des Parkhauses Waldemar-von-Mohl-Straße erfolgt ab 01.01.2025 bis zum Ende der Bauzeit des Hauses A in der Form der vorgestellten Variante 1 (kostenlose Nutzung durch die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung sowie der Selbstverwaltung, kostenpflichtige Nutzung durch die Öffentlichkeit). Zur Beschlussfassung durch den Kreistag im Dezember ist eine Entgeltordnung zu erarbeiten.

Eine externe Bewirtschaftung ist unverzüglich auszuschreiben.

Über die Nutzung des Parkhauses durch die Öffentlichkeit in Form von Dauerparkverhältnissen ist 2027 erneut zu beschließen.

 

 

Zu 10: Breitbandausbau: Veränderungen im Los 2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die einvernehmliche Auflösung des Vertrages für das Los 2 im Breitbandausbau des Kreises Segeberg und stimmt einer Neuausschreibung zu.

 

 

 

Zu 11: Kreisarchiv: Archivgemeinschaft des Kreises Segeberg und der Stadt Bad Segeberg

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den mit Wirkung vom 01.01.2011 geschlossenen Vertrag über die Bildung und den Betrieb der Archivgemeinschaft Segeberg zwischen der Stadt Bad Segeberg und dem Kreis Segeberg zum nächstmöglichen Termin durch Kündigung aufzulösen, spätestens jedoch zum 31.12.2025.