20.06.2024 - 6.2 Vorabinformationen zum Jahresabschluss 2023 des...

Frau McGregor stellt die Eckpunkte des Jahresabschlusses vor. Herr Weidler dankt für die ausführlichen Informationen und teilt mit, dass er es für ungerecht halte, die Kita-Mittel von den Kommunen zurückzufordern. Der Landrat erklärt, dass dies eine Soll-Vorschrift des Landes sei und dass nur Mittel zurückgefordert worden seien, für die keine Leistungen erbracht wurden. Herr Weidler fragt nach, ob ein späterer Beschluss zum Haushalt belastbarere Zahlen hervorbringen würden. Frau McGregor führt aus, dass gemäß Haushaltsrecht ein Beschluss über den Haushalt bis 31.12. zu fassen sei. Die Höhe der FAG Umlage hänge vom Haushaltserlass des Landes ab. Ein späterer Beschluss würde eine lange vorläufige Haushaltsführung mit sich bringen. In dieser Zeit dürften keine Ausschreibungen etc. erfolgen, was die Ausgabe der Investitionsmitteln erheblich erschwere.