23.04.2024 - 3.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Wagner erklärt, dass er die TOPs 4.1 bis 4.3 gemeinsam zur Beratung aufrufen werde. Außerdem werde Punkt 4.7 vorgezogen.

Nach Anmerkungen aus dem Ausschuss erklärt er, dass zunächst TOP 4.7 und dann TOP 4.6 beraten würde, bevor mit der regulären Tagesordnung fortgefahren werde.

Der Ausschuss stimmt einstimmig dafür, dass TOP 8 nichtöffentlich beraten und abgestimmt werde.

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen einstimmig genehmigt.