07.03.2024 - 4.2 Sachstand Evaluation Kita Gesetz (KitaG); Stand...

Herr Wenzel berichtet, dass er in der AG der Kommunalen Landesverbände mitarbeite. Der Zeitplan für die Umsetzung zum 01.01.2025 sei sehr knapp bemessen. Das Übergangsmodell sehe vor, dass die Defizite mit den Standortgemeinden abgewickelt werden. Das Zielmodell sehe vor, dass die Kitas auskömmlich arbeiten und der Kreis das SQKM Modell umsetze. Wenn die Finanzen der Kitas nicht auskömmlich sein werden, müsse der Kreis dieses finanzieren, da es sonst zu Schließungen komme und der Kreis aufgrund des Rechtsanspruchs mit Klagen zu rechnen habe.

Frau Saggau spricht das Problem an, dass investive Maßnahmen wie z. B. eine Waschmaschine oder gar ein neues Dach, über das SQKM Modell nicht zu finanzieren seien. Herr Wenzel bestätigt dies. Laut Aussage des Landes seien Anteile für investive Beschaffungen im SQKM enthalten und deshalb seien weitere Förderungen durch das Land nicht möglich (Doppelförderung). Jedoch gebe es keine Offenlegung, um welche Beträge es sich bei den SQKM im Detail handele