20.11.2007 - 3.1 Budget 2008-Anträge SPD-Fraktion zur Förderung ...

Der Vorsitzende weist auf die Vorlage DrS/2007/121 der SPD-Fraktion hin und bittet um kurze Erläuterung. 

Herr Urban erklärt, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion in den beiden beruflichen Schulen des Kreises finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollen, die die Schulleitung zur Förderung lernschwacher Schüler durch Honorarkräfte einsetzen solle.

 

Herr Mohr erläutert, dass im Haushaltsentwurf bereits entsprechende Mittel enthalten seien. Für die beruflichen Schulen seien jeweils 10.000 € für die Förderung lernschwacher Schüler vorgesehen sowie 7.000 € für Begabtenförderung in der beruflichen Schule in Norderstedt. Er schlägt vor, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückzieht, da bereits Mittel im Haushaltsentwurf eingeplant seien.

 

Herr Kohlmeyer bestätigt, dass die Höhe der Mittel ausreichend sei.

 

Herr Urban zieht den Antrag der SPD-Fraktion zurück.

 

Herr Dr. Muschke erläutert  und begründet die Vorlage DrS/2007/122 der FDP-Fraktion für den Einsatz von sozialpädagogischen Fachkräften in den beruflichen Schulen des Kreises Segeberg und bittet die Anwesenden um eine fraktionsübergreifende positive Entscheidung.

 

Herr Mohr erläutert zur benannten Problematik den Antrag der CDU-Fraktion zum Thema:

 

Sozialpädagogische Fachkräfte für die Beruflichen Schulen des Kreises Segeberg

 

Aufgrund der Problemlagen in den Beruflichen Schulen Segeberg, wie im Abschlussbericht des Diakonischen Werkes der Kirchenkreise Segeberg und Plön vom 24.07.2007 und von der Schulleitung dargestellt, unterstützt die CDU-Fraktion den Antrag der FDP-Fraktion im Grundsatz.

 

Die CDU- Fraktion beantragt jedoch,

 

die psychosoziale und pädagogische Beratung in den Beruflichen Schulen Bad Segeberg nicht mit eigenem Personal durchzuführen, sondern das Diakonische Werk Segeberg und eine ähnliche Einrichtung in Norderstedt für die dortigen Beruflichen Schulen zu betrauen, da hier die Problemlage ähnlich sind.

 

Das Projekt soll zunächst für die Dauer eines Jahres ab Jahresbeginn 2008 in Bad Segeberg weiter- und in Norderstedt anlaufen.

 

Für diese Beratungsleistung sind im Haushalt 2008 je 15.000 Euro bereitzustellen.

 

Zur Sitzung am 09.09.2008 ist dem BKS-Ausschuss ein Bericht über die Beratungsergebnisse mit einer Projektauswertung vorzulegen, um über eine evtl. Fortsetzung des Projektes entscheiden zu können.

 

Herr Dr. Muschke erklärt, dass er mit dem Antrag von Herrn Mohr übereinstimme und ein positiver gemeinsamer Beschluss des Ausschusses wünschenswert wäre.

 

Auf Nachfrage von Herrn Urban erläutern Frau Bogalski und Herr Kohlmeyer, dass der im Antrag der CDU-Fraktion benannte Betrag ausreichend sei. Der evtl. noch fehlende Betrag werde über den Förderverein der Schulen eingeworben.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11             Ablehnung: -               Enthaltung: -

 

 

Frau Haß gibt einige Hinweise zum 1. doppischen Haushalt des Kreises. Sie erläutert, dass nicht mehr alle bisher festgelegten Ziele und Kennzahlen im Haushaltsentwurf enthalten seien, aber weiterhin erfasst werden. Das strategische Management führe einen entsprechenden Abgleich anhand der Übersicht über die Ziele aus den Teilplänen durch (dem Protokoll als Anlage beigefügt).

 

Herr Stankat stellt die Teilpläne des Bereichs Bildung und Kultur vor.

In Teilplan 252 betitelt als Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen seien der Kunst- und Kulturpreis des Kreises sowie die Bereitstellung von Archivgut wieder zu finden.

Im Teilplan 263 sei die Förderung der Musikschulen dargestellt. Da die Leistungsvereinbarung mit dem Verein für Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg e.V. bisher nicht abgeschlossen ist, sei aus dem Gesamtzuschuss an den VJKA eine Kostenposition von 500.000 € im Teilplan „Musikschulen“ aufgenommen worden.

In Teilplan 271 sei die Förderung der Volkshochschulen erfasst. Die in der letzten Sitzung  beschlossene Erhöhung sei bereits in den Haushaltsentwurf eingeflossen.

In Teilplan 272  sei die Förderung der Büchereien enthalten. Hier hätten sich keine Änderungen zum Vorjahr ergeben; die Summen seien vertraglich festgeschrieben.

 

Herr Jankowski stellt anhand der Betriebsabrechnungsbögen das Budget des Bereiches Schulangelegenheiten dar.

 

Herr Mohr fragt nach, ob im Bereich der Schulbauförderung bereits endgültige Zahlen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt seien. Herr Jankowski teilt mit, dass die dargestellten Zahlen in diesem Bereich endgültig seien und die Zuschüsse spätestens 2010/2011auslaufen.

 

Für die Jürgen-Fuhlendorf-Schule erläutert Herr Jankowski, dass es aufgrund der erst jetzt vorliegenden Schulkostenbeiträge für das Schuljahr 2007/08 und aufgrund nochmals gestiegener Schülerzahlen Neuberechnungen für die Ansätze der Lehr- und Lernmittel und der übrigen Sachmittel geben muss. Daraus resultierend müssen die Ansätze notwendigerweise erhöht werden.

 

Herr Mohr bittet die Verwaltung darum, die aufgrund der veränderten Schülerzahlen entstehenden Erhöhungen entsprechend in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

 

Für den Haushalt 2009 weist Herr Mohr auf den Übergang der Trägerschaft des Jürgen-Fuhlendorf-Gymnasium auf die Stadt Bad Bramstedt zum 01.08.2009 hin und gibt zu bedenken, dass in den Haushalt 2009 zumindest 7/12 an Kosten eingestellt werden müssen. Herr Jankowski stimmt dieser Anregung zu und wird sie in den Haushaltsentwurf aufnehmen.

 

Herr Gorrissen erläutert zum Wechsel der Schulträgerschaft, dass das Jürgen-Fuhlendorf-Gymnasium automatisch zum 01.08.2009 in die Trägerschaft der Stadt Bad Bramstedt übergehe. Es bedürfe eines gesonderten Beschlusses des Kreises, wenn er die Schule weiterhin in seiner Trägerschaft behalten wolle.

 

Zu den Beruflichen Schulen des Kreises erläutert Herr Jankowski, dass analog zu den Ansatzerhöhungen bei der Jürgen-Fuhlendorf-Schule auch für die Beruflichen Schulen in Bad Segeberg und Norderstedt Ansatzanpassungen erforderlich sind. Die Ansätze für die Förderung lernschwacher Schülerinnen und Schüler seien bereits im Verwaltungsentwurf berücksichtigt. Der mit der Vorlage DrS/2007/122 gefasste Beschluss müsse noch eingearbeitet werden.

 

Herr Jankowski weist weiterhin auf den Punkt Schülerbeförderungskosten hin. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen auf Landesebene sei fraglich, wie mit diesem Punkt im Haushalt verfahren werden solle. Die zu erwartenden Elternbeteiligungen seien als verringerte Ausgaben (an die Gemeinden) in Höhe von ca. 500.000 € im Haushaltsentwurf berücksichtigt.

 

Herr Mohr schlägt vor den eingeschlagenen Weg beizubehalten und damit die Ansätze, wie im Haushaltsentwurf dargestellt, beizubehalten.

 

Herr Urban weist darauf hin, dass der Investitionskostenanteil an den Schulkostenbeiträgen in Höhe von 120.000 € (JFS) noch im Haushalt abgebildet werden müssen – entweder im Bereich der Schulen oder aber beim GFM.

 

Für Investitionen erläutert Herr Jankowski weiter, dass in der Janusz-Korczak-Schule für das Auswechseln des Küchenmobiliars 8.000 € erforderlich seien, für die Moorbek-Schule 12.500 € für die Um- und Neugestaltung des Lehrküchenbereichs und bei der Trave-Schule 102.600 € für die Erstausstattung des Anbaus.

Für die Janusz-Korczak-Schule sind weiterhin 50.000 € für die Beschaffung eines Busses notwendig.

 

Herr Mohr fragt nach, warum die in den Betriebsabrechnungsbögen dargestellten Investitionen für die Beruflichen Schulen vom Investitionsprogramm, welches vom Kreistag beschlossen worden ist, abweichen.

Frau Genz erläutert, dass der Erwerb beweglicher Vermögensstände und die Ausstattung von Klassenräumen größtenteils zusammengefasst wurden und die Wertgrenze für Vermögensgegenstände auf 150 € herabgesetzt wurde. Mittel des bisherigen Verwaltungshaushaltes seien nun im Bereich der Investitionen wieder zu finden.

 

Nach Auffassung von Herrn Mohr sind die Unterschiede erheblich. Er bittet die Verwaltung um Klärung des Sachverhalts.

 

Als Tischvorlage werden die Betriebabrechnungsbögen Heimatpflege und Denkmalschutz sowie Paten- und Partnerschaften von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

 

Beschlussvorschlag:

Der BKS empfiehlt dem Haupausschuss und dem Kreistag –mit Ausnahme des Bereichs Sport- die Annahme der bekannt gegebenen Daten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11            Ablehnung: -               Enthaltung: -