30.01.2007 - 5.1 Informationen und Anfragen

Herr Dr. Muschke äußert, in der vergangenen Woche sei über die Bezuschussung einer sozialpädagogischen Stelle beim Schulzentrum durch den Kreis berichtet worden. Herr Dr. Hoffmann berichtet, dass solche Schulprojekte nach den Richtlinien des Kreises aus Mitteln des Jugendamtes finanziert würden. Anscheinend überlege das Schulzentrum sich an einem solchen Schulprojekt zu beteiligen.

 

Herr Mohr erinnert, dass der Vertrag des Kreises mit den Volkshochschulen (VHS) zur Finanzierung der VHS zum Ende 2007 auslaufe und stellt die Frage, ob die Verwaltung bereits Überlegungen angestellt habe, wie die Vereinbarungen weiterzuführen seien. Herr Stankat berichtet, dass die Verwaltung bis zur Sitzung des Ausschusses im Mai die Angelegenheit vorbereiten wolle.

 

Herr Mohr bittet Herrn Jankowski, den Planablaufvergleich 2006 (Soll zu Ist) als entsprechende Auflistung dem Protokoll als Anlage bzw. der Einladung zur nächsten Sitzung als Anlage beizufügen.

 

Herr Mohr zitiert aus einem Artikel der Segeberger Zeitung vom 19.01.07 zum baulichen Zustand von Sportgeräten im Land und fragt an, ob es Überlegungen gebe, eine entsprechende Erhebung im Kreisgebiet durchzuführen. Herr Stankat betont, das Problem sei in der Verwaltung bekannt. Da diese Aufgabe leider nicht Gegenstand des neu geschlossenen Vertrages mit dem KSV sei, müssten hier Gespräche mit dem KSV gesucht werden, wie mit dieser Aufgabe umgegangen werden soll. Er werde in einer der nächsten Sitzung wieder über die Angelegenheit berichten.

 

Zu Bücherei Bornhöved fragt Herr Mohr, ob sich der für den Sommer geplante Zusammenschluss der Gemeindebücherei Bornhöved mit der Fahrbücherei finanziell für den Kreis auswirken werde. Herr Stankat berichtet zur aktuellen Situation und sagt zu, den Vergleich der Kosten für die Standortbücherei und die Fahrbücherei in einer der nächsten Sitzung vorzulegen.

 

Herr Mohr fragt mit Blick auf eine mögliche Kulturstiftung, ob Kapital der KSB in eine Stiftung überführt werden könne. Wenn dies rechtlich möglich sei, könne der Kreis sich evtl. ja so finanziell entlasten. Herr Wolf meint – vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung - es sei wohl prinzipiell möglich, Gelder aus der KSB herauszunehmen und in eine Stiftung zu überführen; nur das Grundvermögen (im Sinne des Gesellschaftsrechts) dürfe nicht angetastet werden. Dann müsse aber auch die bestehende Satzung geändert werden. Das Innenministerium habe aber in einem Runderlass bereits massive Bedenken – im Hinblick auf eine Verwaltungsstrukturreform - angemeldet, dass sich die Kreise ihres Vermögens entledigen, indem dies in Stiftungen überführt würde. Grundsätzlich sei eine Transferierung von Geldern in eine Stiftung aber möglich. Der Ausschuss bittet die Verwaltung entsprechend den geäußerten Anregungen hierzu Vorschläge zu unterbreiten.

 

Herr Stankat berichtet, dass der geschlossene Vertrag zwischen Kreis und KSV über die Wahrnehmung der investiven Sportförderung bereits vom Landrat unterschrieben sei und der Aufgabenübergang zurzeit vorbereitet bzw. abgewickelt werde. Ebenso seien die neuen Richtlinien zur Sportförderung vom Landrat ausgefertigt worden. Der Richtlinientext geht zur Information als Anlage ans Protokoll.

 

Herr Urban informiert, dass für den März Gespräche auf Fraktionsebene mit der Stadt Bad Bramstedt über die Zukunft der JFS geplant seien. Er regt an, dass auch andere Fraktionen Gespräche auf dieser Ebene führen. Dies könne ja neben den offiziellen Gesprächen der Verwaltung laufen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung:                         Ablehnung:                         Enthaltung: