03.12.2007 - 4.15 Neuausrichtung des öffentlichen Rettungsdienste...

Der Landrat stellt im Ausschuss die derzeitige Situation dar. Da im nächsten Jahr mehrere wichtige Fragestellungen zu klären seien, plädiere die Verwaltung für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Komplexe Themen könnten möglicherweise in einer kleineren Gruppe besser erörtert werden. In der Vorbesprechung habe es allerdings Signale gegeben, die Vorlage insgesamt abzusetzen. Frau Altenhöner plädiert für die Vorlage. Die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe könne durchaus sinnvoll sein. Der Vorsitzende betont, dass die Vorlage in seiner Fraktion noch nicht beraten worden sei. Daher wird keine Empfehlung an den Kreistag abgegeben.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag Segeberg zu beschließen, ein temporäres Gremium „Rettungsdienst“ mit Wirkung vom 01.01.2008 bis zum 31.01.2009 einzurichten. Jede Fraktion entsendet 1 Mitglied in das Gremium unter Beachtung der Stimmenverhältnisse im Kreistag. Aufgabe des Gremiums „Rettungsdienst“ ist es, eine Empfehlung für die vom Kreistag zu treffende Entscheidung über die Art der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Die Fraktionen sehen noch Beratungsbedarf zu der Vorlage. Der Ausschuss gibt keine Empfehlung an den Kreistag ab.