03.12.2007 - 4.6 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberga) Haushal...

Die Beratung der budgetrelevanten TOP 4.9, 4.10, 4.11 und 4.13 erfolgt unter diesem TOP.

Als Tischvorlagen wurden verteilt: Änderungsliste, Wirtschaftsplan AÖR, Wirtschaftsplan Eigenbetrieb, Wirtschaftsplan KSB, Wirtschaftsplan KSB GmbH, Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der KSB, Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der KSB GmbH sowie eine Übersicht der Teilpläne.

 

Frau Haß gibt anschließend einige allgemeine Erläuterungen zum ersten doppischen Haushaltsentwurf. Der Landrat erinnert, dass es durch die Doppik nun eine andere Darstellung gebe, als man durch die Kameralistik gewohnt gewesen sei. Durch die Darstellungen von Ergebnis- und Finanzplan zeige sich, dass der Kreis auf der Kostenseite nicht weiter einsparen könne. In der weiteren Diskussion befasst sich der Ausschuss mit den allgemeinen Erläuterungen zum Haushaltsentwurf. Der Vorsitzende äußert zur Kreisumlage, dass vielerorts bereits die Senkung gefordert werde. Unter Berücksichtigung der Finanzsituation des Kreises sei dies momentan aber kein Thema. Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Aufhebung der Schülerbeförderungssatzung betont Herr Dingeldein, dass sich seine Fraktion mit dem Antrag noch nicht abschließend befasst habe. Da der Antrag zurzeit aber gegen geltendes Recht verstoße, sei er gesetzeswidrig und daher abzulehnen. Frau Jahn erinnert in diesem Zusammenhang daran, welche Fraktionen in Kiel das Schulgesetz beschlossen hätten. Anschließend stellt der Landrat die als Tischvorlage verteilte Änderungsliste mit den von den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen zum ursprünglichen Budgetentwurf vor. Auf Frage von Herrn Mohr zur sportlichen Jugendarbeit berichtet der Landrat, dass dies alles in eine Kostenstelle integriert werde.

 

Frau McGregor informiert, dass der Fehlbedarf im Ergebnisplan sich von ursprünglich 101.440 EUR auf 2.390.240 EUR erhöht habe. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen habe sich zum Entwurf auf 225 TEUR erhöht. Die Anzahl der Stellen habe sich reduziert. Eine neue Haushaltssatzung mit den aktuellen Zahlen sei als Anlage der Änderungsliste beigefügt. Zu den budgetrelevanten Anträgen informiert der Landrat, dass das Projekt „Bus-Engel“ über die SVG abgewickelt werde. Der Neubau am Zeltplatz Wittenborn laufe ab dem 01.01.08 über die AÖR. Details müsse dann der Eigenbetrieb zukünftig mit dem VJKA verhandeln. Nicht enthalten seien der FDP-Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss (Kooperation Schule und Jugendhilfe) sowie der Antrag der SPD-Fraktion (Jugendfonds). Ebenso seien die Kosten der Vorlage DrS/2007/140 nicht im Haushalt veranschlagt. Daher müsste diese Vorlage formell beschlossen werden. Zum Antrag der SPD bittet Frau Altenhöner darum, die beantragten 50 TEUR für den Jugendfonds auf die Änderungsliste zu setzen. Der Landrat betont, dass Veränderungen nur dann in die Änderungsliste aufgenommen würden, wenn es dazu einen formellen Beschluss gebe. Über den SPD-Antrag sei aber nicht beschlossen worden.

 

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit den einzelnen Teilplänen vom Fachbereich L und I im Rahmen seiner Zuständigkeit:

FB L; S. 59 ff.:

 

Teilplan 535; S.124 f.

Frau McGregor informiert, dass die Position 16 wegen der gestiegenen Kapitalertragssteuer für 2008 um 76,5 TEUR auf 229.600 EUR erhöht werden muss.

 

FB I; S. 133 ff.:

 

Teilplan 114; S. 137 f.

Frau Haß informiert, dass im Finanzplan bisher keine Mittel für den Erwerb beweglicher Sachen enthalten war. Nun seien 10 TEUR über die Änderungsliste eingestellt worden. Für die Beschaffung bediene sich der Kreis der AÖR als Dienstleister.

Anschließend stellt Frau Haß die Höhe der gesamten Fortbildungsmittel dar.

 

Zum Abschluss der weiteren Diskussion stellt der Vorsitzende das Budget in der Form der vorgelegten Änderungsliste zur Abstimmung. Über die angesprochenen Anträge soll im Kreistag beraten werden.

 

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt die Budgets der Fachbereiche L und I (ehemals PG 9 – Zentrale Steuerung) entsprechend der im doppischen Haushaltsentwurf vorgelegten Form sowie den von der Verwaltung in Form der Änderungsliste vorgelegten Ergänzungen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 7                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 3

 

Pause von 12:15 – 13:15 Uhr.

 

Anschließend befasst der Ausschuss sich im Rahmen der weiteren Diskussion mit folgenden Haushaltspositionen:

 

Zum Investitionsprogramm:

Frau McGregor informiert, dass vom Ausschuss für Planung und Umwelt 220 TEUR für den Erwerb von Finanzanlagen gestrichen worden seien. Dies sei die einzige Änderung im Investitionsprogramm durch die Fachausschüsse. Zur Frage von Herrn Sager, ob 2009 die Umleitungsstraße bei Geschendorf weitergebaut werde, informiert der Landrat, dass die Entscheidung hierfür beim Land liege, das Verfahren werde vom Kreis aber entsprechend vorbereitet.

In der weiteren Diskussion betont der Landrat, dass das Investitionsprogramm nur der Übersicht diene, die Beträge seien alle im Budgetentwurf enthalten.

 

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt das Investitionsprogramm in der durch die Änderungsliste geänderten Form.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 7     Ablehnung: -       Enthaltung: 2

 

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit dem vorgelegten Stellenplan:

 

Der Landrat bittet darum die Stelle des Controllers aus dem Stellenplan herauszunehmen. Der Ausschuss habe ja bereits mit der Vorlage Drs/2007/139 beschlossen den bisherigen Geschäftsführer der KSB zu 100% der Gesellschaft zuzuweisen. Diese Zuweisung entlaste den Haushalt. Das Controlling könne dann zukünftig vom Fachbereich I wahrgenommen werden. Hierfür brauche keine neue Stelle geschaffen zu werden. Frau Altenhöner kündigt an den Antrag ihrer Fraktion zum Beteiligungscontrolling (DrS/2007/136) in den Kreistag einzubringen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss gibt die Empfehlung, die Stelle Controller (Teilplan 1117) aus dem Stellenplan zu streichen. Gleichzeitig spricht sich der Ausschuss gegen den Antrag der SPD-Fraktion (DrS/2007/136) aus.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7                        Ablehnung: 2                        Enthaltung: -

 

Zur Personalsituation beim ASD verweist der Landrat auf den bereits unter TOP 2.3 verteilten Verwaltungsvermerk. Anschließend erläutert Herr Schneider die Arbeitsbelastung seiner Abteilung. Von der Verwaltung wird beantragt 3 zusätzliche sozialpädagogische  Stellen im ASD zu schaffen. Pro Stelle könnten rd. 45 TEUR Personalkosten pro Jahr gerechnet werden. Die SPD-Fraktion beantragt zudem die Einrichtung zu 2 zusätzlichen Sachbearbeiterstellen in der Eingliederungshilfe (DrS/2007/137-1).

Zu beiden Anträgen gibt der Ausschuss keine Empfehlung für den Kreistag ab.

 

Der Ausschuss bittet die Verwaltung hinter den Stellen mit KU-Vermerk ein Umsetzungsdatum zu setzen. Zur Frage von Herrn Mohr, warum die Stelle0.1114.001 nicht entsprechend des KU-Vermerkes umgewandelt wurde, informiert Herr Müller, dass es sich hierbei um ein Versehen handle. Der KU-Vermerk beziehe sich nicht auf diese Stelle, sondern die nachfolgende Stelle 0.1114.002. Zu den KU-Vermerken informiert Herr Müller allgemein, dass es für die Stellenbewertung zwei unterschiedliche Bewertungssysteme im Haus gebe. Der Landrat sichert zu, dass in einer der nächsten Sitzungen die beiden Bewertungssysteme im Ausschuss vorgestellt werden.

Zur Frage von Herrn Mohr zu den weggefallenen Bezügerechnern berichtet Herr Müller, dass die Stellenanteile von 1,5 Stellen betriebswirtschaftlich ermittelt worden seien.

 

Beschluss:

Der Ausschuss stimmt dem Stellenplan in der vorgelegten Form zu, vorbehaltlich einer weiteren Beratung im Kreistag erfolgt die Beschlussfassung im Kreistag.

 

Zur Vorlage DrS/2007/138 gibt der Ausschuss die einstimmige Empfehlung, die Vorlage zu beschließen.

 

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit dem Wirtschaftsplan der AÖR sowie des Eigenbetriebes.

Frau McGregor weist darauf hin, dass der Finanzplan des Eigenbetriebes zusammen mit dem Finanzplan des Kreises betrachtet werden müsse. Im Haushaltsentwurf sei die monetäre Entwicklung genau entgegengesetzt. Für den Eigenbetrieb würden 3 Mio. EUR als Höchstgrenze an Kassenkrediten beantragt. Für den Kreishaushalt würden 35 Mio. EUR an Kassenkrediten beantragt, da diese zu Beginn des Jahres noch benötigt würden. Im Laufe des Jahres werde dieser Betrag aber abnehmen. Zur Frage von Herrn Mohr zum beweglichen Vermögen im Investitionsprogramm des Eigenbetriebes informiert Frau McGregor, dass die Liegenschaften des Kreises generell auf den Eigenbetrieb übertragen würden, das bewegliche Vermögen aber beim Kreis verbleiben solle. Hiervon gebe es allerdings zwei Ausnahmen: Mobiliar, dass mit der Liegenschaft baulich verbunden sei (Bsp.: Fachraumausstattung), werde mit an den Eigenbetrieb übertragen, sowie die Gerätschaften, die die Mitarbeiter der AÖR zur Verrichtung ihrer Arbeit benötigten. Ersatzbeschaffungen für diese beiden Ausnahmen würden über den Eigenbetrieb laufen. Ansonsten erfolge die Beschaffung über den Kreis.

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit den im Investitionsprogramm des Eigenbetriebes aufgeführten Baumaßnahmen.

 

Pause von 15:20 – 15:30 Uhr.

 

In der weiteren Diskussion spricht sich der Ausschuss dafür aus, Sperrvermerke zu den im Investitionsprogramm aufgeführten Maßnahmen „Neubau ÜAS“, „Jugendbildungsstätte Mühle“ und „Zeltplatz Wittenborn“ zu beschließen. Die Freigabe der Mittel soll durch die  Gremien der AÖR erfolgen, sobald die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt im Investitionsprogramm des Eigenbetriebes Sperrvermerke für die Maßnahmen „Neubau ÜAS“, „Jugendbildungsstätte Mühle“ und „Zeltplatz Wittenborn“. Die Maßnahmen sollen von den dann zuständigen Gremien der AöR freigegeben werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 7                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 2

 

Ebenfalls spricht sich der Ausschuss in den Wortbeiträgen dafür aus, die Mittel in 2009 für die Maßnahme „Erneuerung Wärmeerzeugung und Lüftung“, sowie für die Maßnahme „Sanierung Sanitärbereich Turnhalle zu streichen. Frau Gaßner informiert, dass es sich bei den 257,2 TEUR, die bei der Maßnahme „Anbau von Klassenräumen“, dass es sich bei diesen Mitteln um die Reste aus der Maßnahme „Sanierung Turnhalle“ handle. Der Anbau der Klasseräume sei bereits abgeschlossen. Der Landrat betont in diesem Zusammenhang, dass die Maßnahmen im Falle ihrer Durchführung Gegenstand der Verhandlungsmasse zur Übertragung der JFS würden.

 

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, die Mittel für Maßnahme „Erneuerung Wärmeerzeugung und Lüftung“ an der JFS für 2009 zu streichen. Ebenfalls sollen die für 2009 angesetzten Mittel für die Maßnahme „Sanierung Sanitärbereich Turnhalle“ an der JFS ebenfalls gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 8                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 1

 

Im Anschluss befasst sich der Ausschuss mit der Maßnahme „Sanierung Verbindungsgang Kreisverwaltung“. Der Landrat berichtet, dass zurzeit das Ausschreibungsverfahren laufe. Auf Wunsch der Politik könne aber möglicherweise die Ausführung geschoben werden. Der Landrat unterbreitet den Verfahrensvorschlag, dass die Verwaltung in anbetracht der vorliegenden Kosten die Zahlen des ursprünglichen Sanierungsvorschlages noch mal aktualisieren soll. Herr Dingeldein erinnert, dass es sich hierbei um keine Sanierung, sondern im Grunde um einen Neubau handle. Im vergangenen Jahr habe der Ausschuss festgestellt, dass für den Bau von zusätzlichen Sitzungsräumen keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Die nun geplante Maßnahme sei weit günstiger als die ursprüngliche Planungsvariante. Die teurere Lösung würde zudem den Einbau des Fahrstuhls für den behindertengerechten Zugang verzögern. Frau Gaßner informiert, dass der Auftrag zwar noch in diesem Jahr erteilt werde, die Ausführung aber erst im nächsten Jahr beginnen werde. Der Ausschuss verständigt sich darauf, die Maßnahme in der vorgesehenen Höhe im Investitionsprogramm zu belassen.

 

Abschließend  beschließt der Ausschuss über den Gesamthaushalt inkl. der Wirtschaftspläne und der Änderungsliste ab. Der Landrat erinnert, dass Änderungsanträge im Kreistag zu diesem TOP durch den Beschluss nun eine Mehrheit benötigten, um die bestehenden Positionen zu verändern.

 

Beschluss:

Der Ausschuss stimmt dem Gesamthaushalt 2008 hvorbehaltlich der offenen Punkte und weiterer Anträge zu. Der Ausschuss stimmt gleichfalls zu, dass Änderungsanträge im Kreistag eine Mehrheit benötigen um jetzt bestehende Positionen zu verändern.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7                        Ablehnung: 2                        Enthaltung: -