03.12.2007 - 3 Berichte/Informationen des Landrats

Der Landrat berichtet:

• über die Abordnung eines Mitarbeiters der Landesverwaltung

Herr Schnieder sei ab dem 01.12.07 für die Dauer eines Jahres vom Land an den Kreis abgeordnet worden. Anschließend stellt er Herrn Schnieder kurz im Ausschuss vor.

 

• über den Rechtsstreit mit der Firma Getec

Der Kreis sei im Rechtsstreit mit der Fa. Getec unterlegen. Die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil laufe noch bis Morgen. Die Stadt Norderstedt habe bereits die zugesicherte schriftliche Erklärung, den Kreis von möglichen Schadensersatzforderungen freizuhalten, dem Kreis gegenüber abgegeben. Die Höhe der an die Fa. Getec von der Stadt Norderstedt zu zahlenden Summe stehe noch nicht fest.

 

• zum Termin Workshop

Der Termin der konstituierenden KT-Sitzung verschiebe sich auf den 26.06.08. Erst danach könnten sich dann die Fachausschüsse konstituieren. Dies führe für den geplanten Workshop zum strategischen Management zu dem Dilemma, dass ein Termin vor den Sommerferien wegen der Einarbeitung der neuen KT-Abgeordneten und nach den Sommerferien wegen den anstehenden Budgetberatungen ungünstig sei.

Seitens der CDU-Fraktion wird für einen Termin vor den Sommerferien plädiert. Frau Altenhöner spricht sich dafür aus, den Workshop noch mit dem alten Kreistag durchzuführen. Der Landrat betont, dass dies nicht zukunftgerichtet sei, da der alte Kreistag nicht für den neuen Kreistag entscheiden könne. Eine Entscheidung über den Termin stehe heute aber noch nicht an.

 

• zur WEP

Der Kreis Pinneberg habe die Gründung von zwei eigenständigen Gesellschaften beschlossen. Diese würden ein wechselseitiges Kooperationsabkommen abschließen. Die neuen Gesellschaften sollten zum 01.01.08 starten, allerdings lägen aus Pinneberg noch keine Vertragsentwürfe vor. Daher werde der Beschluss erst in der KT-Sitzung im März gefasst werden können.

 

• über seinen Weihnachtsurlaub

Von Weihnachten bis Mitte Januar 2008 werde er sich im Urlaub befinden. Er werde in dieser Zeit seinen Umzug nach Kiel vorbereiten.