08.11.2007 - 2.3 Anfragen

2.3 Anfragen

• Auf Nachfrage von Herrn Wulf berichtet Herr Gorrissen über die Besuche des Innenministers und des Ministerpräsidenten im Kreis Segeberg. In beiden Gesprächen ging es um die Verwaltungsstrukturreformüberlegungen. Nach den Ausführungen des Innenministers stehe der Kreis Segeberg nicht unter Druck, sei aber gut beraten, wenn er in Fragen der Strukturreform nicht kurzfristig denken würde. Nach Einschätzung von Herrn Gorrissen gehe es bei weiteren Weichenstellungen um die Varianten 2 und 3 des „Hesse“-Gutachtens.
• Herr Sager betont, dass man das DRK kurzfristig nach dem in der Kreistagssitzung gefassten Beschluss über die Kündigung der Rettungsdienstverträge hätte schriftlich informieren müssen. Bis heute sei kein entsprechendes Schreiben beim DRK eingegangen. Er kündigt an, das Thema DRK/KBA noch einmal im Hauptausschuss erörtern zu wollen. Auch Herr Wilken äußert sich ähnlich. Herr Wulf stellt heraus, dass Kreistagsbeschlüsse zügig umzusetzen seien.

Herr Gorrissen und auch Herr Wolf machen deutlich, dass das DRK über den Kreistagsbeschluss informiert ist. Allerdings habe eine Kündigung Konsequenzen, die es sorgfältig aufzuarbeiten gelte. Die Kündigungsfrist laufe noch bis Anfang 2008.

• Auf Nachfrage von Frau Grote nimmt Herr Gorrissen Stellung zu den Überlegungen, das Grundstücksgeschäft von den übrigen Geschäftsfeldern der WEP zu trennen. Er bestätigt, dass ein privater Investor Interesse an den Grundstücken habe. Er erwarte bis Ende November 2007 Klarheit aus Pinneberg, dann werde es eine entsprechende Vorlage für den Hauptausschuss und den Kreistag geben.
• Herr Sager fragt nach dem neuen EU-Fahrzeugbrief und den Bearbeitungszeiten für Baugenehmigungen.
• Herr Dingeldein spricht sich dafür aus bei Besuchen des Innenministers den Vorsitzenden des Hauptausschusses ebenfalls einzuladen.
• Herr Schnabel fragt nach dem Stand der Gespräche zum Sozial(kauf)haus.
• Auf Nachfrage von Herrn Wilken zur Stellenbesetzung der Geschäftsführung AöR kündigt Herr Gorrissen eine Vorlage zur nächsten Sitzung an.
• Auf die entsprechende Frage von Herrn Wilken zu Regional- und Gemeinschaftsschulen erklärt Herr Zylka, dass freie Schulwahl bestehe. Allein Kapazitätsgründe könnten im Einzelfall Hinderungsgründe für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern sein. Daher seien zuständige Schulen festgelegt, die Schülerinnen und Schüler aufnehmen müssten. Die Gemeinschaftsschule als Schulart könne nicht zuständige Schule in diesem Sinne sein. Da es dem Elternwillen folgend viele Anträge auf Einrichtung von Gemeinschaftsschulen gäbe, könne es ggf. zu Engpässen bei der Schulart „Regionalschule“ kommen.
• Auf Nachfrage von Herrn Mohr informiert Herr Gorrissen, dass die Satzung über die Schülerbeförderungskosten neu veröffentlicht worden ist. In der Frage der Kostenerstattung des Eigenanteils der Eltern durch Gemeinden macht Herr Gorrissen deutlich, dass er auf Gespräche setze.
• Herr Gorrissen erläutert, dass eine mögliche Finanzierungslücke bei den Kosten der Unterkunft durch das Herausrechnen der bis 25-jährigen entstehen könnte.
• Auf die entsprechende Frage von Herrn Wulf bestätigt Herr Gorrissen, dass Überlegungen zur Kindertagesstättenanschubfinanzierung Mehrkosten für den Kreis Segeberg bedeuten könnten.

Eine evtl. Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres müsste vom Land finanziert werden.