07.12.2023 - 16 Richtlinie des MSGJFS des Landes S.-H. zur Förd...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16
- Sitzung:
-
04. Sitzung des Kreistages
- Gremium:
- Kreistag des Kreises Segeberg
- Datum:
- Do., 07.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- FB Jugend und Bildung
- Bearbeitung:
- Henny David
- Ziele:
- 3. Ziel 3 - gesundes und soziales Aufwachsen; 5. Ziel 5 - Zusammenleben aller Menschen; 6. Ziel 6 - inklusive Bildungschancen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es gibt keine Anmerkungen oder Fragen.
Beschluss:
Unter Voraussetzung der Fortsetzung der Richtlinie des MSGJFS des Landes S.-H. zur Förderung von familienunterstützenden Maßnahmen für Geflüchtete – „Aktionsprogramm familienunterstützende Maßnahmen für Geflüchtete“ beschließt der Kreistag, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Landesmittel aus dem Aktionsprogramm zu beantragen und bedarfsorientiert einzusetzen.
Für das Jahr 2024 sollen entsprechend 10 % der Fördersumme als Eigenanteil laut Verteilerschlüssel des Landes S.-H. bereitgestellt werden.
Die erforderlichen Mittel werden nur bei Verfügbarkeit der Fördersumme verwendet und aus dem bestehenden Budget durch Minderausgaben an anderer Stelle bereitgestellt.
Die Einwerbung zusätzlicher Haushaltsmittel über die Änderungsliste ist insoweit nicht erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Anwesende |
CDU | 25 |
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| 25 |
SPD | 9 |
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| 9 |
B 90/ Die Grünen | 8 |
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| 8 |
AfD |
| 7 |
| 7 |
FDP | 5 |
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| 5 |
Freie Wähler | 3 |
|
| 3 |
Fraktionslose Mitglieder |
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| - |
Gesamt | 50 | 7 |
| 57 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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88,7 kB
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