07.12.2023 - 8 Antrag auf Förderung der Sozialkaufhäuser in Ba...

Frau Lüdemann hebt hervor, dass beide Sozialkaufhäuser in nicht unerheblicher Höhe Müllgebühren an den WZV zahlen würden. In einigen anderen Kreisen seien die Sozialkaufhäuser hiervon befreit. Im Kreis Segeberg zahle Hempels keine Müllgebühren, die dies eine Tochter des städtischen Betriebsamtes sei. Die BQOH habe den WZV vergeblich gebeten, die Sozialkaufhäuser von den Müllgebühren zu befreien. Es könnte im UNK darüber gesprochen werden, ob eine Kooperation zwischen dem WZV und den Sozialkaufhäusern in Betracht gezogen werden könne. Sie stelle einen Antrag in ihrer Gemeinde und der Bürgermeister werde es in die Verbandsversammlung tragen. So könne eine nachhaltige Lösung gefunden werden, die Sozialkaufhäuser zu entlasten.

Frau Vorpahl bestärkt den Vorschlag von Frau Lüdemann. Die Sozialkaufhäuser müssten erstmal auf feste Beine gestellt werden, weshalb die Sondersitzung des Sozialausschusses stattgefunden habe. Die Grünen, SPD und CDU hätten einen Antrag geschrieben, der die Sozialkaufhäuser zwinge, die 90.000 € aufzubringen, um 60.000 € zu erhalten.

Herr Wehrmann freut sich, dass die Sozialkaufhäuser an beiden Standorten so viel Beachtung und Wertschätzung erhalten hätten. Es könne nur beeinflusst werden, was der Kreis ihnen zahle. Der Kreis stelle 21.000 € freiwillig zur Verfügung. Die Diskussion im Sozialausschuss habe gezeigt, dass die Sozialkaufhäuser einen wichtigen Beitrag leisten. Die Städte Bad Bramstedt, Bad Segeberg und das Amt Bad Bramstedt-Land hätten sich zusammengeschlossen. Das Amt Traveland habe ebenfalls einen Beschluss auf den Weg gebracht. Er danke für die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei diesem Thema.

Herr Scheunert erklärt, dass es seitens der FDP volle Unterstützung für den Antrag gebe.

Beschluss:

Für Beschluss siehe TOP 8.1.