05.12.2023 - 2.2 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert über folgende Themen:

-         Mit Stand 13.11. sind 1.320 Personen im Kreis aufgenommen worden. Auf Bundesebene sind zur Zeit mehr Abgänge als Zugänge zu verzeichnen. EU-weit sind rund 4,25 Mio. Ukrainer*innen verteilt worden, davon sind in Deutschland rund 1 Mio aufgenommen worden. Anfang November lagen deutschlandweit rund 20.000 Asylanträge von Russen vor, diese Entwicklung ist neu.

-         Die Gespräche zu den Landesstrategien der unteschiedlichen Bereiche wie Wohnen, Gesundheit oder Bildung sind aufgenommen worden.

-         Das Land hat zugesagt, keine Dublin II-Fälle mehr zuzuweisen. In der Praxis passiert dies trotzdem.

-         Die Landesunterkünfte sind derzeit nicht voll belegt, die durchschnittliche Verweildauer beträgt 120 Tage. Donnerstag besichtigt die neue Staatssekretärin die Landesunterkunft Bad Segeberg. Bei dieser Gelegenheit wird erneut die Anrechnung der dort Untergebrachten auf den Kreis angesprochen.  

-         Der Verkauf der Fläche am Wahlstedter Kreisel ist vollzogen.

-         Zu den Rückforderungen der Feuerschutzsteuer hat es interne Gespräche zu den weiteren Schritten gegeben. Anfang nächsten Jahres soll es Gespräche mit Vertretern des Gemeindetags geben.

-         Der Schuldenstand wird zu Protokoll gegeben und befindet sich in der Anlage.