30.11.2023 - 3.19 Antrag der SPD-Fraktion und B 90/Die Grünen zur...

Herr Ahrens stellt dar, dass die meisten Fraktionen sich einig seien, das der Klimaschutz einen hohen Stellenwert habe und vom Land ein klimaneutraler Industriestandort gewünscht werde. Die Klimaschutzleitstelle leiste sehr gute Arbeit und die zusätzliche Stelle solle die Klimafolgen bearbeiten. Es habe bereits eine entsprechende Stelle beim Kreis gegeben, die zu 100 % ausgelastet war. Herr Kowitz erklärt, dass die Ablehnung seiner Fraktion nicht erfolge, weil die Maßnahme als nicht sinnvoll erachtet werde, sondern weil es um eine zusätzliche Stelle handele, für die keine Orga-Untersuchung vorliege. Herr Hansen teilt mit, dass die Verwaltung die Notwendigkeit anerkenne, diese aus Gründen der vorsichtig zu planenden Stellenzuwächse aber nicht angemeldet habe. Mit dem vorhandenen Personal sei die Klimafolgenanpassung nicht zu bewältigen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag die Aufnahme einer weiteren Managementstelle für die Klimafolgenanpassung (100%) gem. Klimaschutzkonzept des Kreises (DrS/2020/246-4).

Die Stelle wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt