28.11.2023 - 3.2.2 Finanzbudget zur Ausgestaltung besonderer Förde...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2.2
- Datum:
- Di., 28.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- FB Jugend und Bildung
- Bearbeitung:
- Beate Zierke
- Ziele:
- 3. Ziel 3 - gesundes und soziales Aufwachsen; 4. Ziel 4 - wirtschaftliche Entwicklung; 5. Ziel 5 - Zusammenleben aller Menschen; 6. Ziel 6 - inklusive Bildungschancen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es gibt keine Fragen oder Anmerkungen.
Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfehlen dem Kreistag, das im Haushalt 2024 eingestellte Finanzbudget zur Ausgestaltung besonderer Förderbedarfe im schulischen Kontext von 853.000€, um den Betrag von 160.000€ für Mehrbedarf im Bereich bestehender Maßnahmen zu erhöhen.
Die durch Neuanmeldungen für die „Übergangslösung Kastanienweg“ sowie die Erweiterung der Jugendberufshilfe vorgesehenen 837.000€ sind mit einem Haushaltsperrvermerk zu versehen und bedürfen der Freigabe durch den Jugendhilfeausschuss.
Diese, nicht in der Haushaltsanmeldung 24 bereits berücksichtigen Beträge, sind auf die Änderungsliste zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Anwesende |
CDU | 5 |
|
| 5 |
SPD | 2 |
|
| 2 |
B 90/ Die Grünen | 2 |
|
| 2 |
AfD | 1 |
|
| 1 |
FDP | 1 |
|
| 1 |
Freie Wähler | 1 |
|
| 1 |
Gesamt | 12 |
|
| 12 |
Herr Wagner schlägt vor, die Sitzung abweichend von der Geschäftsordnung länger als 22 Uhr fortzuführen. Dies sei ein Geschäftsordnungsantrag und müsse daher mit 2/3 der Stimmen genehmigt werden.
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.