22.11.2023 - 5.1 Informationen und Anfragen

Herr Blumhagen berichtet, dass es einen Arbeitskreis zum Thema Straßenbau gegeben habe mit allen Vertretern der Kreise aus den Tiefbauabteilungen, auch von den Kreisen, die vom LBV verwaltet würden. Es gebe immer wieder große Probleme mit der Umsetzungsfähigkeit, die Gelder würden nicht ausgeschöpft und es gebe einen Sanierungsstau. Alle Straßen seien mit dem LBV befahren worden und die Ergebnisse lägen vor. Der LBV habe dem Kreis Stormarn ein Stufenmodell vorgeschlagen. Bei diesem würden erst die Bundesstraßen und Landstraßen saniert und wenn es dann noch Kapazitäten gebe, dann würden weitere Maßnahmen umgesetzt. Den Kreisen werde empfohlen, Personal aufzustocken, um diese Maßnahmen umsetzen zu können. Vor zwei Jahren habe der Kreis Segeberg die Anfrage des LBV abgelehnt und dies sei die richtige Entscheidung gewesen.

Herr Landrat Schröder betont, dass man sehr zufrieden sein könne, dass die Politik gegen den LBV gestimmt habe. Der Kreis Segeberg wäre sonst an der gleichen Stelle wie der Kreis Stormarn. Der Kreis Ostholstein habe einen Radweg gewollt, welcher frühestens 2028 gebaut werden könne. Die Ablehnung sei daher die einzig richtige Entscheidung gewesen. Sieben von elf Kreisen ließen sich vom LBV verwalten.

Herr Malassa bestätigt, dass die Politik gut von der Verwaltung beraten worden sei.