15.11.2023 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Hansen erklärt, dass es einen Dringlichkeitsantrag der CDU gebe und einen gemeinsamen Ergänzungsantrag der SPD und B90/Die Grünen. Die Tagesordnung sei ansonsten in Ordnung und er bittet die CDU die Dringlichkeit ihres Antrages zu begründen.

Herr Wenzel erläutert, dass der Antrag dringlich sei, da erst im Februar die nächste Sitzung stattfinde und sich schnell um das Thema gekümmert werden solle.

Der Dringlichkeitsantrag wird einstimmig angenommen.

Herr Hansen schlägt vor, den Antrag der CDU nach TOP 3.4 und den gemeinsamen Antrag der SPD und B90/Die Grünen nach TOP 3.1 zu behandeln.

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen einstimmig genehmigt.