12.10.2023 - 14 Fortführung der "Ladeinfrastrukturförderung für...

Herr Flak weist darauf hin, dass Punkt 5.2 kein Satz sei. Außerdem gehe es hier um die Förderung von E-Mobilität, die eine Übergangstechnologie sei. Die Förderung auf fast allen staatlichen Ebenen sei ein Fehler. Ohne diese Förderungen wäre die E-Mobilität nicht möglich. Es handele sich dabei um einen Bereich der Mobilität, der nur für die in Frage käme, die sowieso schon besser gestellt seien als andere. Bei E-Mobilität sei dies ein Problem, da der Akku oft nachlasse und das Auto ein wirtschaftlicher Totalschaden sei, bevor man es gebraucht verkaufen könne. Der Haushalt weise für die kommenden Jahre erhebliche Fehlbeträge durch hohe Investitionen aus. Mit der Richtlinie würden freiwillige Ausgaben von jährlilch 300.000 € geplant für Menschen, die im Zweifelsfall nicht darauf angewiesen seien.

Herr Ahrens bedankt sich, dass die Vorschläge der SPD-Fraktion in die Richtlinie aufgenommen worden seien. Er betont, dass es nun eine Möglichkeit für Vermieter gebe, bei Neu- und Umbauten Ladesäulen einzuplanen.

Herr Scheunert betont, dass die FDP sich für Technologieoffenheit einsetze und das Argument, dass es sich hier um eine Übergangstechnologie handele, hier falsch platziert sei. Die FDP stimme der Vorlage daher zu.

Herr Thedens erklärt, dass darin Bestand gesehen werde und keine Übergangstechnologie. Erdöl sei eine begrenzte Ressource, die in 40 oder 50 Jahren aufgebraucht sei. Außerdem werde man so abhängig von Ländern, die Erdöl fördern und man würde damit die Umwelt schützen. Die Freien Wähler stimmen dem Antrag daher zu.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Fortführung der Förderung von Ladeinfrastruktur im Kreis Segeberg für die Haushaltsjahre 2024-2026 mit einem jährlichen Budget in Höhe von 300.000,-€ gemäß der am 20.3.2020 beschlossenen Richtlinie in der vorliegenden überarbeiteten Fassung.

Da es sich um neue (bisher nicht beschlossene) freiwillige Leistungen des Kreises handelt, erfolgt die Beschlussfassung unter Finanzierungsvorbehalt bis zum endgültigen Haushaltsbeschluss des Kreistages für das Haushaltsjahr 2024.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen.