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ALLRIS - Auszug

12.10.2023 - 12 Ferienbetreuung an den Förderzentren mit dem Sc...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es gibt keine Anmerkungen oder Fragen.

 

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Beschluss:

Die Mittel für die Ferienbetreuung an den drei Förderzentren mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung, 48.000 EUR je Schule und Jahr, sind jährlich beginnend ab dem Jahr 2024 zu erhöhen, um die Steigerung der Personalkosten bei den freien Trägern auszugleichen. Die jeweilige prozentuale Erhöhung ergibt sich aus der entsprechenden Tarifvereinbarung. Die jährliche Erhöhung ist von den freien Trägern schriftlich nachzuweisen und zu beantragen. Die Verträge mit den Lebenshilfen werden um diese Regelung ergänzt.

 

Ebenfalls werden in 2024 die nachgewiesenen Steigerungen der Personalkosten gemäß Tarifvereinbarung für das Jahr 2023 ausgeglichen.

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 25

 

 

  25 

SPD

 12

 

 

 12

B 90/ Die Grünen

 10

 

 

 10

AfD

 7

 

 

 7

FDP

 5

 

 

 5

Freie Wähler

 3

 

 

 3

die LINKE

 

 

 

 

dieBasis

 1

 

 

 1

die PARTEI

 1

 

 

 1

Gesamt

64

 

 

64

 

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Anlagen zur Vorlage