10.10.2023 - 3.9 Fortführung der "Ladeinfrastrukturförderung für...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.9
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 10.10.2023
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Kreisplanung, Regionalmanagement, Klimaschutz
- Bearbeitung:
- Heiko Birnbaum
- Ziele:
- 7. Ziel 7 - Natur-, Landschafts- und Klimaschutz
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Ahrens bedankt sich, dass genau die Punkte, die vorgeschlagen wurden, auch eingebracht wurden. Die SPD wolle dieser Richtlinie in dieser Form zustimmen.
Herr Flak erwidert, dass eine Brückentechnologie gefördert werden solle, die ohne steuerliche Subventionierung nicht marktfähig wäre. Die Änderungen würden nichts an der Ablehnung der Vorlage durch die AfD ändern.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Fortführung der Förderung von Ladeinfrastruktur im Kreis Segeberg für die Haushaltsjahre 2024-2026 mit einem jährlichen Budget in Höhe von 300.000,-€ gemäß der am 20.3.2020 beschlossenen Richtlinie in der vorliegenden überarbeiteten Fassung.
Da es sich um neue (bisher nicht beschlossene) freiwillige Leistungen des Kreises handelt, erfolgt die Beschlussfassung unter Finanzierungsvorbehalt bis zum endgültigen Haushaltsbeschluss des Kreistages für das Haushaltsjahr 2024.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Anwesende |
CDU | 5 |
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| 5 |
SPD | 2 |
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| 2 |
B 90/ Die Grünen | 2 |
|
| 2 |
AfD |
| 1 |
| 1 |
FDP | 1 |
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| 1 |
Freie Wähler | 1 |
|
| 1 |
Gesamt | 11 | 1 |
| 12 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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459,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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153,7 kB
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