20.09.2023 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Kowitz beantragt die Streichung von TOP 4.1 und 4.1.1, da beide Vorlagen ausführlich im WRI beraten worden seien und er keinen Grund für die Beratung im UNK sehe. Herr Hansen kündigt eine mündliche Änderung zum Antrag seiner Fraktion an, da es neue Erkenntnisse durch ein Gespräch mit Herrn Blumhagen gegeben habe. Außerdem sei der UNK der Fachausschuss für naturschutzfachliche Fragen und die Solgleite sei ein massiver Eingriff in den Naturschutz. Er appelliert an die Fairness, beide Punkte im UNK zu beraten und lässt über den Antrag von Herrn Kowitz auf Absetzung abstimmen. Dieser wird abgelehnt.

(ein Mitglied der CDU ist nicht im Raum)

Herr Hansen kündigt zu TOP 3.3 mündliche Ergänzungen durch Herrn Mozer an.

Herr Thedens meldet noch fraktionsinternen Beratungsbedarf zu TOP 3.4 und 3.4.1 an und bittet darum, heute keinen Beschluss zu fassen.

Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.