14.09.2023 - 3.1 Richtlinie des Kreises Segeberg zur Gewährung v...

Frau Lüdemann begrüßt den geplanten Bürokratieabbau und erkundigt sich, wer Leistungen nach der Richtlinien erhalten werde. Herr Willhoeft erläutert, dass die Richtlinie nur greife, wenn kein Anspruch auf Eingliederungshilfe bestehe und aktuelle 10 Personen anspruchsberechtigt wären. Derzeit seien Zahlungen aufgrund der Richtlinie rechtswidrig, so dass eine Anpassung erfolgen müsse. Herr Wundram spricht sich dafür aus, alle Rechtskreise zu berücksichtigen, da die Ausgaben auch in diesem Fall überschaubar bleiben würden.

Frau Rimbach erklärt, dass die Möglichkeiten rechtlich geprüft werden müssten. Eine Abstimmung in der November-Sitzung sei für die Haushaltsplanung 2024 auskömmlich.

Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig für eine Vertagung der Abstimmung und die Verwaltung wird gleichzeitig gebeten, Vorschläge zu erarbeiten und zur Novembersitzung vorzulegen.