11.07.2023 - 9 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Besch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 11.07.2023
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
zu 8.1 | Vertragsübernahme für das Fachverfahren OK.VERKEHR durch die KommIT |
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss stimmt einer Auftragsvergabe an das Unternehmen KommIT Gesellschaft für Informationstechnik mbH, Köln gemäß dem vorliegenden Angebot zu.
zu 8.3 | Vergabe eines Auftrags zur Bereitstellung der Druck- und Kopiersysteme in der Kreisverwaltung |
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss stimmt –vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes dem Angebot der Firma Büro-Center Jahn zu.
zu 8.4 | Neubau Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) |
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die Grundstückssuche aufzunehmen.
Der Fachdienst 11.60 Liegenschaften und Bauprojekte wird beauftragt, die Grundstückssuche wie beschrieben durchzuführen.
Das Ergebnis wird zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.
zu 8.5 | Ankauf eines Grundstücks am FÖZ Norderstedt |
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die Bereitstellung der investiven Mittel für den Kauf eines Grundstücks am Förderzentrum Norderstedt. Der Kreistag genehmigt gem. § 57 Kreisordnung SH in Verbindung mit § 82 Gemeindeordnung SH die außerplanmäßige Auszahlung. Die Deckung ist durch Minderauszahlungen im Teilplan 1116 gewährleistet. Der Fachdienst 11.60 wird beauftragt, den Kauf und die Grundstücksfreimachung wie beschrieben durchzuführen.
zu 8.6 | Verkauf eines Grundstücks in Wahlstedt |
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die ehemaligen Kreiselreserveflächen in Wahlstedt an die Stadt Wahlstedt zur weiteren Stadtentwicklung zu veräußern. Weiterhin wird im Rahmen des Kaufvertrages mit der Stadt Wahlstedt vereinbart, dass bei einer – entgegen der aktuellen Planungen – anderen Entwicklung der Flächen (z. B. Wohnbau, Industrie o. ä.) eine mögliche Differenz hinsichtlich der Bewertung von der Stadt an den Kreis auszugleichen ist.
zu 8.7 | Abschluss eines Vergleichs mit der Vion Food Bad Bramstedt zur Beilegung von Gebührenstreitigkeiten von Juni 2007 bis Dezember 2022 inklusive einer Verfahrensabrede für das Jahr 2023 |
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt, einem Vergleich mit der Vion Food North B.V. und der Vion Bad Bramstedt GmbH, nachfolgend zusammen als Vion bezeichnet, zur Beilegung der Gebührenstreitigkeiten bezüglich der Erhebung von amtlichen, fleischhygienerechtlichen Gebühren für den Zeitraum Juni 2007 bis 31.12.2022 inklusive einer Regelung für das Jahr 2023 zuzustimmen.
zu 8.8 | Ernennung einer Beamtin |
Beschlussvorschlag:
Nach erfolgreicher Feststellung der Eignung für den höher bewerteten Dienstposten wird einer Beamtin das Amt einer Leitenden Kreisverwaltungsdirektorin im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen; gleichzeitig wird sie in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 SH BesG eingewiesen.
zu 8.9 | Lebenszeiternennung einer Beamtin |
Beschlussvorschlag:
Nach erfolgreicher Feststellung der Eignung sowie keiner gesundheitlichen Einschränkungen wird eine Kreisoberverwaltungsrätin mit Wirkung vom 01.09.2023 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt.