13.07.2023 - 11 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Kreises...

Herr Pohlmann stellt dar, dass die Vorlage ohne vorherige Beratung im Jugendhilfeausschuss beschlossen werden müsse. Aufgrund des Widerspruchs des Landrats gegen die Besetzung des Jugendhilfeausschusses musste die Sitzung verschoben werden und findet nun in den Sommerferien am 25.07.2023 statt. Da für den Beschluss zu den Jugendschöffen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sei, appelliert er deshalb an die Mitglieder, bei Verhinderung unbedingt eine/n Vertrer*in zu schicken.

Herr Pohlmann kündigt einige Fragen zur Vorlage im Jugendhilfeausschuss an. Für berufstätige Eltern mit geringem Einkommen treten künftig Verbesserungen ein, allerdings werde das Budget verwaltungsaufwendig lediglich anders verteilt.

Herr Flak verdeutlicht zum Widerspruch des Landrats, dass das Gleichstellungsgesetz ursprünglich eine bessere Beteiligung von Frauen erreichen wollte. Der Jugendhilfeausschuss sei ursprünglich sogar mit 9 Frauen und 6 Männern besetzt gewesen, so dass nach der nun erfolgten gleichmäßigen geschlechterparitätischen Besetzung die Frauen sogar benachtigt werden mussten. Er bittet die Fraktionen, dieses Richtung Landesregierung zu spiegeln und ggf. für eine Abmilderung zu sorgen.

Der Landrat weist darauf hin, dass der Widerspruch in diesem Fall nicht aufgrund des Gleichstellungsgesetzes notwendig gewesen sei, sondern weil das Jugendförderungsgesetz eine paritätische Besetzung zwingend vorschreibe.

Beschluss:

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Kreises Segeberg zur sozialen Ermäßigung  und Geschwisterermäßigung von Elternbeiträgen zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen wird zum 01.08.2023 in Form des beigefügten Entwurfes (Anlage 1) beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig